Ukraine-Newsblog

News zur Ukraine vom 2. Juli: Lukaschenko droht dem Westen

| Lesedauer: 66 Minuten
Ukraine: Tote bei russischen Raketenangriffen in Region Odessa

Ukraine: Tote bei russischen Raketenangriffen in Region Odessa

Bei russischen Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Allein bei einem Angriff auf ein neunstöckiges Wohnhaus wurden mindestens 14 Menschen getötet.

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Der russlandtreue Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, sendet eine Warnung an den Westen. Alle Entwicklungen im Ukraine-Blog.

  • Kiew dementiert pro-russische Angaben zur Umzingelung von Lyssytschansk
  • Die Bundesregierung rät Firmen zum Kauf von Notstromaggregaten
  • Margot Käßmann bekräftigt Kritik an Waffenlieferungen
  • Ukraine feiert Sieg im "Suppenkrieg" um den Borschtsch
  • Ifo-Präsident Fuest spricht sich für Importzölle gegen russische Energielieferungen auf
  • Dieses Newsblog schließt. Wir danken für Ihr Interesse. Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

Berlin/Kiew/Moskau. Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine kann das Land unter der Führung von Präsident Selenskyj einen symbolischen Erfolg verbuchen: die Rückeroberung der Schlangeninsel. Selenskyj meldet nach dem Rückzug der russischen Truppen eine Verbesserung der Lage. Unterdessen gehen die Kämpfe in der Südukraine weiter. Die gesamte Frontlinie wurde von russischen Streitkräften mit Artillerie beschossen.

Zudem hat die Ukraine nach Angaben des Präsidenten mit dem Strom-Export in die EU begonnen. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Debatte über die Konsequenzen einer eventuellen anhaltenden Gas-Drosselung geht derweil weiter. Bundesnetzagentur-Chef Müller stimmt Verbraucherinnen und Verbraucher auf schwere Zeiten ein. Er befürchtet gar einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 2. Juli: Dieses Newsblog schließt. Wir danken für Ihr Interesse.

22.00 Uhr: Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

Lukaschenko droht dem Westen

21.32 Uhr: Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Samstag in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes.

"Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen", sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.

Er fügte hinzu: "Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen." Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar.

Habeck hält Preisexplosion bei einigen Stadtwerken für möglich

20.37 Uhr: in Ausbleiben von russischem Nord-Stream-Gas könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, sagte Habeck am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Private Verbraucherinnen und Verbraucher seien auch im äußersten Fall gesetzlich geschützt davor, vom Gas abgedreht zu werden.

Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Um das Risiko eines Ausbleiben des Gases beziffern zu könne, müsste man in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gucken können, sagte Habeck. "Aber man sieht ein Muster, und das kann zu diesem Szenario führen." Man habe es mit "einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung" zu tun. Das russische Kalkül sei es dabei, die Preise in Deutschland hochzuhalten, um damit "die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören". Habeck verwies auf den Beginn der Schritte vom Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien bis zur aktuellen Lage.

Mit Energiesparkampagnen und der Verwendung von Kohle versuche Deutschland darauf zu reagieren. Auf die bisherige Verminderung russischen Gases könne logischerweise der nächste Schritt kommen. "Die Frage ist: Macht er es wirklich?" Ausgeschlossen sei es nicht, bekräftigte Habeck.

Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Habeck: "Die Unternehmen, die jetzt sehr viel russisches Gas haben, die haben ein echtes Problem." Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen, allerdings müssten sie dafür viel teuerer Gas woanders einkaufen.

Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat unterstütze die Unternehmen mit Steuergeld. "Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben." Dies sei im Energiesicherungsgesetz, mit dem in den 70er Jahren der sogenannte autofreie Sonntag eingeführt worden sei, vorgesehen. Gespräche über eine wohl nötige Änderung des Gesetzes liefen.

Belarus äußert Vorwürfe gegen Kiew

19.41 Uhr: Inmitten von Spekulationen über eine zunehmende Verwicklung von Minsk in den Konflikt zwischen Kiew und Moskau hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. "Wir werden provoziert. Vor rund drei Tagen, vielleicht mehr, wurde von der Ukraine aus versucht, militärische Ziele in Belarus anzugreifen", sagte Lukaschenko am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.

"Gott sei Dank haben unsere Luftabwehrsysteme alle Raketen abgefangen, die von den ukrainischen Truppen abgefeuert wurden", sagte Lukaschenko demnach. "Wie ich vor mehr als einem Jahr gesagt habe, wir haben nicht die Absicht, in der Ukraine zu kämpfen", fügte er hinzu.

Nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar diente Belarus als Basis für die russischen Streitkräfte. Diese versuchten von dort aus die Hauptstadt Kiew einzunehmen, bevor sie sich Ende März wegen des ukrainischen Widerstands zurückzogen.

Angesichts massiver westlicher Sanktionen ist die Regierung in Minsk militärisch und wirtschaftlich stark abhängig von Russland. Vergangene Woche sicherte Kremlchef Wladimir Putin Lukaschenko die Lieferung von atomwaffenfähigen Raketensystemen „in den kommenden Monaten“ zu.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Kiew weist Angaben pro-russischer Kämpfer zu Umzingelung von Lyssytschansk zurück

16.04 Uhr: Die ukrainische Armee hat Erfolgsmeldungen pro-russischer Separatisten über eine vollständige Umzingelung von Lyssytschansk im Osten des Landes zurückgewiesen. Es gebe zwar heftige Kämpfe um die in der Region Luhansk gelegene Stadt, sagte ein ukrainischer Armeesprecher am Samstag im Fernsehen. Lyssytschansk sei "aber nicht eingekesselt und weiter unter Kontrolle der ukrainischen Armee".

Wenige Stunden zuvor hatten die pro-russischen Kämpfer in der Ukraine verkündet, dass sie Lyssytschansk vollständig umzingelt hätten. Zusammen mit russischen Truppen seien "heute die letzten strategischen Hügel" erobert worden, sagte ein Vertreter der Separatisten der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Damit können wir melden, dass Lyssytschansk vollständig eingekreist ist." Lyssytschansk ist seit Tagen heftig umkämpft.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor

15.06 Uhr: Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Die Insel sei zweimal mit den international geächteten Waffen angegriffen worden, erklärte Armeechef Walerij Saluschny. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland derweil wegen der Angriffe auf Zivilisten "gezielten Terror" vor. Die pro-russischen Separatisten vermeldeten am Samstag, dass sie die umkämpfte Stadt Lyssytschansk vollständig umzingelt hätten.

Die Phosphorbomben seien von SU-30-Fliegern der russischen Armee über der Schlangeninsel abgeworfen worden, erklärte Saluschny im Messengerdienst Telegram. Die Insel gilt als ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege im nordwestlichen Schwarzen Meer.

Russland hatte die Schlangeninsel vier Monate lang besetzt gehalten und versucht, dort Raketen- und Luftabwehrsysteme zu installieren. Am Donnerstag zog sich die russische Armee dann aber überraschend von der Insel zurück. Moskau sprach von einer "Geste guten Willens", die Ukraine dagegen von einem wichtigen militärischen Sieg ihrer Truppen.

Phosphorwaffen sind völkerrechtlich nicht explizit verboten, allerdings ist ihr Einsatz laut einer Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet. Sie können schwerste Verbrennungen sowie Vergiftungen verursachen.

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Bundesregierung rät Firmen zum Kauf von Notstromaggregaten

10.30 Uhr: Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen, sich wegen der Gaskrise mit Notstromaggregaten einzudecken. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger berichtete, sollen die Aggregate mögliche Stromausfälle kompensieren. "Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur", schreibt Graichen demnach. Grund sei, dass es im Krisenfall keine "Abschaltreihenfolge" gebe.

"Im Falle einer Mangellage bei Gas oder Strom" übernehme die Bundesnetzagentur die Funktion des Bundeslastverteilers. "Ihr obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas oder Strom", heißt es weiter in der Regierungsantwort. Graichen empfiehlt demnach, dass die Notstromaggregate eine Überbrückungszeit von 72 Stunden haben sollen.

Pilsinger kritisierte die Aufforderung der Bundesregierung. "Dass die Regierung die Anschaffung von Notstromaggregaten empfiehlt, ist ein Offenbarungseid", sagte er der Zeitung.

Käßmann bekräftigt Kritik an Waffenlieferungen

8.58 Uhr: Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende, sagte die Theologin im RBB-Inforadio (Samstag). Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder im Jemen.

Wer sich mit den Kriegen in Ex-Jugoslawien beschäftigt habe, habe auch dort gesehen, wie im Krieg immer wieder die gesamte Menschlichkeit zusammenbreche, fügte Käßmann nach Angaben des Senders hinzu. Sie sagte, es gebe in Deutschland außerdem keine deutliche Mehrheit, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte. Dies hänge auch mit der deutschen Geschichte zusammen.

Natürlich sei nachvollziehbar, dass sich ein Angegriffener verteidigen wolle, räumte Käßmann ein. Die Deutschen sollten aber überlegen, was ihre Stärke in diesem Konflikt sein könne. Es sei zu fragen, ob die Deutschen nicht diejenigen sein könnten, die die Diplomatie massiv stärken sollten.

Kiew feiert Sieg im "Suppenkrieg"

8.24 Uhr: Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die ukrainische Kochkultur der Rote-Beete-Suppe Borschtsch auf ihre Liste des zu schützenden Kulturerbes gesetzt. Grund sei eine Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew zeigte sich hocherfreut. "Der Sieg im Krieg um den Borschtsch ist unser!", schrieb Kulturminister Olexander Tkatschenko im Nachrichtendienst Telegram. Die Suppe sei nun "offiziell ukrainisch".

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte gereizt. "Was kommt als Nächstes? Anerkennung von Schweinefleisch als 'ukrainisches Nationalprodukt'?" Andere russische Vertreter kommentierten, dass die Ukraine durch die Entscheidung kein ausschließliches Recht auf die Suppe bekommen habe. Borschtsch-Varianten werden in vielen Ländern Osteuropas zubereitet.

Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss

8.17 Uhr: In der Ost- und in der Südukraine sind Stellungen der ukrainischen Armee entlang der ganzen Frontlinie von russischen Truppen mit Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden am Freitag in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt. Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, hieß es. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei einem Gelatine-Werk bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ifo-Präsident Fuest für Importzölle auf russische Energie

7.50 Uhr: Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich mit Blick auf russische Einnahmen beim Export von Energie für Importzölle auf Lieferungen aus dem Land ausgesprochen. Fuest sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Importzölle haben erhebliche Vorteile gegenüber Boykottmaßnahmen. Einen Teil der Einnahmen, die heute nach Russland fließen, könnte man damit abschöpfen." Gerade beim Gas scheine die Politik allerdings zu befürchten, dass Russland auf einen Zoll mit sofortiger Beendigung der Gaslieferungen reagieren könnte. Ob diese Befürchtung gerechtfertigt ist, steht nach den Worten des Ökonomen "auf einem anderen Blatt".

Eine Preisobergrenze für russisches Öl, wie US-Präsident Joe Biden sie in die Diskussion gebracht hat, sieht der Ökonom dagegen kritisch. "Gegen eine solche Maßnahme spricht, dass Öl dann vor allem in die Länder geliefert wird, die sich nicht beteiligen und mehr bieten. Es kommt also darauf an, dass genug Länder sich beteiligen und keiner ausschert. Dann könnte eine solche Maßnahme Einkommen von den Öl fördernden Ländern zugunsten der Nettoimporteure umschichten."

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Gauck: Scholz handelt langsam, aber er handelt

7.30 Uhr: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigte Zeitenwende in wesentlichen Punkten eingeleitet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Gauck: "Bundeskanzler Scholz handelt vielleicht langsam, aber er handelt."

Wenn Deutschland etwa in Litauen die Nato-Kräfte unter deutscher Führung verstärke, "dann ist es nicht nur ein Symbol, sondern sehr konkret die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft". Auch die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sei "ein deutliches Signal dafür, dass der Wandel ernst gemeint ist und wir nicht wieder zurückfallen in eine Phase des Wunschdenkens", urteilte Gauck.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 1. Juli: Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall der russischen Gaslieferungen

22.12 Uhr: Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller unserer Redaktion.

Wenn der Gasfluss aus Russland "politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden". Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen. Lesen Sie hier das ganze Interview: Netzagentur-Chef: „Viele Verbraucher werden schockiert sein“

USA kündigen weiteres 820-Millionen-Waffen-Paket für Ukraine an

21.31 Uhr: Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zugesagt. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar (etwa 787 Millionen Euro) sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon am Freitag mitteilte.

Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor

20.51 Uhr: Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Moskaus Truppen hätten am Freitagabend "zweimal einen Luftangriff mit Phosphorbomben ausgeführt", schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.

Die russischen Angriffe seien gegen 18.00 Uhr Ortszeit erfolgt, schrieb Saluschny. Die Phosphorbomben seien von SU-30-Fliegern der russischen Armee abgeworfen worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine bittet Türkei um Amtshilfe

20.19 Uhr: Die Ukraine vermutet den Export von russischen Besatzern gestohlenen Getreides und fordert deshalb von türkischen Behörden die Untersuchung eines Frachters. Die unter russischer Flagge fahrende "Zhibek Zholy" hat nach Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew den russisch besetzten Hafen von Berdyansk mit 4500 Tonnen Getreide an Bord verlassen. In einem Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 30. Juni an das Justizministerium in Kiew ist sogar von 7000 Tonnen Getreide die Rede. Demnach soll der Frachter den türkischen Hafen Karasu anlaufen.

Der Generalstaatsanwalt forderte die türkischen Behörden auf, den Frachter zu untersuchen und Proben von dem Getreide zu nehmen. Außerdem sollen sich die türkischen Beamten Herkunftsnachweise vorlegen lassen. Eine Stellungnahme der russischen Regierung zu dem Vorgang war zunächst nicht zu erhalten. Auch das türkische Außenministeriums beantwortete zunächst keine Fragen zur "Zhibek Zholy". Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, Getreide aus den eroberten Gebieten zu vermarkten. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Die kasachische Firma KTZ Express bestätigte Reuters, Besitzer der "Zhibek Zholy" zu sein. Das Schiff sei an das russische Unternehmen Green-Line verchartert worden. Gegen Green-Line sollen nach Angaben des kasachsischen Unternehmens keine Sanktionen verhängt worden sein. Green-Line war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach den Schiffsverfolgungsdaten des Informationsanbieters Refinitiv liegt die "Zhibek Zholy" derzeit vor Anker in der Nähe von Karasu.

Selenskyj: Beschuss von Wohnhaus war gezielter Angriff

19.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen russischen Raketentreffer eines Wohnhauses im südukrainischen Gebiet Odessa als nicht versehentlich bezeichnet. "Das ist ein gezielter Raketenschlag Russlands, Terror Russlands gegen unsere Städte und Dörfer, gegen unsere Menschen, Erwachsene und Kinder", sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge nach einem Treffen mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in Kiew.

Die eingesetzte Rakete sei eigentlich für die Bekämpfung von Flugzeugträgern und anderen Kriegsschiffen konzipiert worden.In der Nacht zum Freitag hatten drei russische Raketen knapp 40 Kilometer südwestlich der Hafenstadt Odessa ein Wohnhaus und ein Erholungsheim getroffen. Dem Zivilschutz zufolge wurden dabei mindestens 21 Menschen getötet und 39 verletzt.

Menschenrechtsgericht: Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

18.18 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Wie das Straßburger Gericht am Freitag mitteilte, beschloss es dazu eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

Im ersten Halbjahr Rüstungsexporte für 562 Millionen Euro an Ukraine genehmigt

17.27 Uhr: Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Ukraine im Wert von 561,7 Millionen Euro erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, ist die Ukraine damit das zweitgrößte Abnehmerland deutscher Rüstungsexporte gewesen. Insgesamt beliefen sich die erteilten Ausfuhrgenehmigungen auf 4,14 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,3 Milliarden Euro gewesen.

Die Bundesregierung hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnell auch Waffenlieferungen zugesagt. Dabei handelte es sich zunächst um tragbare Waffen zur Abwehr von Panzern oder Flugzeugen. Erst rund zwei Monate nach Kriegsbeginn beschloss die Bundesregierung auch die Lieferung schwerer Waffen. In der Ukraine angekommen sind mittlerweile sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000.

Kirchliche Friedensinitiative fordert Ende des Wettrüstens

15.58 Uhr: Die Bremer Friedensinitiative Unser Lieben Frauen kritisiert eine aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossene "Aufrüstung in bisher unbekanntem Ausmaß".

Das sich erneut abzeichnende Wettrüsten werde die Welt nicht friedlicher machen, warnt die Initiative in einer mit Blick auf den Antikriegstag am 1. September veröffentlichten Erklärung. Politisches Handeln müsse aufhören, vor allem in den Krieg zu investieren und nur wenig in die Diplomatie.

Bundesregierung verweist wegen Melnyk auf Außenministerium in Kiew

14.58 Uhr: Die Bundesregierung hat in der Diskussion über eine umstrittene Äußerung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera auf das Außenministerium in Kiew verwiesen. Man habe die Äußerungen von Melnyk zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin.

Er verwies auf eine Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums, das klargestellt habe, dass es sich um die persönliche Meinung des Botschafters handele und nicht die offizielle Position der Ukraine. Melnyk selbst wollte die distanzierende Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew zu seinen Äußerungen nach Angaben einer Botschaftssprecherin nicht kommentieren.

Ukrainisches Parlament setzt neuen Menschenrechtsbeauftragten ein

14.37 Uhr: Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez wurde mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldete das öffentlich-rechtliche Fernsehen.Der 40-Jährige hatte zuvor den Menschenrechtsausschuss des Parlaments geleitet. Der gelernte Historiker und Jurist stammt aus dem von russischen Truppen eroberten Wolnowacha im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Denissowa war Ende Mai nach vier Jahren Amtszeit entlassen worden. Der 61-Jährigen wurde vorgeworfen, sich zusammen mit ihrer Tochter Geschichten von Kindesvergewaltigungen durch russische Soldaten ausgedacht zu haben. Da sie keine Beweise vorlegen konnte, habe das dem Ansehen der Ukraine geschadet, so der Vorwurf.

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Odessa

14.04 Uhr: Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa "auf das Schärfste" verurteilt. Russland nehme bei seinem Krieg in der Ukraine zivile Opfer in Kauf, was "menschenverachtend und zynisch" sei, sagt ein Regierungssprecher.

Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Verantwortliche müssten für solche Angriffe zur Verantwortung gezogen werden.

Russlands Militär meldet Kontrolle über Ölraffinerie in Lyssytschansk

12.55 Uhr: Russlands Militär rückt in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eigenen Angaben zufolge immer weiter vor. Mittlerweile sei die Ölraffinerie der Großstadt im Luhansker Gebiet unter russischer und prorussischer Kontrolle, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die ukrainische Seite hingegen bezeichnete das Raffineriegelände am Morgen weiter als umkämpft.

Die Ukrainer erlitten in und um Lyssytschansk hohe Verluste, sagte Konaschenkow. Zuletzt seien pro Tag rund 200 gegnerische Soldaten getötet worden. "Es ist ein unorganisierter Abzug einzelner Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus Lyssytschansk zu beobachten." Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht. Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Ziele Moskaus in dem bereits seit mehr als vier Monaten andauernden Krieg.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Drei Viertel der Deutschen erwarten kein Ende des Ukraine-Kriegs dieses Jahr

12.33 Uhr: Der Großteil der Deutschen erwartet, dass sich der Ukraine-Krieg mindestens noch ins kommende Jahr hineinzieht. Von einem Ende des Krieges noch in diesem Jahr gehen im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird. Die militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten sollte nach Ansicht von 44 Prozent der Befragten verstärkt werden. Weitere 32 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung der bisherigen Hilfen aus, zu denen insbesondere Waffenlieferungen gehören. Nur 18 Prozent meinen, es sollte weniger militärische Unterstützung geben. Unter ihnen sind mehrheitlich die Anhänger von AfD (62 Prozent) und Linke (52 Prozent).

Angesichts des Krieges in der Ukraine ist für einen Großteil der Befragten die Nato für die Sicherheit Deutschlands von enormer Bedeutung. So halten 60 Prozent die Nato für sehr wichtig und 30 Prozent für wichtig. Nur vier Prozent weisen ihr eine weniger wichtige Rolle und drei Prozent überhaupt keine Bedeutung zu.

Weizenernte in der Ukraine schwächer als in den Vorjahren

12.12 Uhr: Die Weizenernte in der Ukraine wird nach Angaben des Mischkonzerns Baywa schwächer als in den Vorjahren ausfallen. Derzeit reiften dort 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen für die Ernte heran, das sei ein Rückgang um 17 Prozent zum Schnitt der vergangenen vier Jahre, sagte Baywa-Chef Klaus Josef Lutz am Donnerstag. Basis für die Einschätzung sind aktuelle Satellitendaten. Diese zeigten, "dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden ist", betonte er. Auch der "Spiegel" hatte darüber berichtet.

Grund für den erwarteten Rückgang sei nicht nur der Krieg, sondern vor allem die Trockenheit, sagte Heike Bach, CEO der Baywa-Tochter Vista. Darüber hinaus sei der Transport ein Problem, sagte Lutz: "Ohne Öffnung der Häfen wird das Getreide nicht außer Landes kommen." Diese Entwicklung sei für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt eine Katastrophe, sagte Lutz weiter. Durch die geringe Ernte fehlen Lutz zufolge rund 20 Millionen Tonnen Weizen auf dem Weltmarkt. Dadurch steige der Preis und Teile der Welt müssten hungern. Es gebe beim Aufkauf von Weizen bereits ein Wettrennen zwischen den Schwellenländern.

OSZE beendet Reformprojekte in Ukraine wegen Haltung Moskaus

11.54 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Freitag ihre Projekte zur Stärkung von Recht und Demokratie in der Ukraine beendet. Wegen der Haltung Russlands sei der notwendige einstimmige Beschluss der 57 OSZE-Staaten für die Verlängerung der Aktivitäten nicht zustande gekommen, teilte Polens Außenminister Zbigniew Rau als derzeitiger Vorsitzender der Organisation bereits am Donnerstagabend mit.

Die OSZE war in der Ukraine unter anderem in Reformprojekte in den Bereichen Medienfreiheit, Umweltschutz und Menschenhandel involviert. Außerdem unterstützte sie Menschen, die wegen des Krieges in Not geraten waren. Bereits Ende Februar hatte die OSZE angesichts der russischen Invasion beschlossen, ihre unbewaffneten Beobachter aus der Ostukraine abzuziehen, die dort die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten überwachten.

Schröder-Anwalt hält Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler für aussichtslos

11.09 Uhr: Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.

Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch. Die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks in Hannover hat Anhörungen zu den Anträgen aus den Reihen der Partei für den 14. und 15. Juli angesetzt. Nagel bekräftige in dem Interview zudem, dass Schröder nicht selbst an den mündlichen Anhörungen über die diversen Anträge teilnehmen werde. "Weil es keine Gründe für eine persönliche Rechtfertigung gibt. Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben", sagte der Jurist der Zeitung.

Fast drei Viertel sorgen sich um steigende Energiepreise

10.20 Uhr: 71 Prozent der Menschen in Deutschland machen sich wegen gestiegener Gas- und Strompreise finanzielle Sorgen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Yougov-Umfrage hervor. Nur 26 Prozent machen sich demnach keine Sorgen. 4 Prozent machten keine Angaben. Die Umfrage unter 2586 Personen fand am Donnerstag statt. Die Energiepreise in Deutschland steigen seit Monaten steil an, unter anderem wegen des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Unsicherheiten bei der Gas- und Ölversorgung. Im Juni war Energie nach Angaben des Statistischen Bundesamts 38 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Energie ist auch einer der Haupttreiber der Inflation.

Kiew: Russische Truppen versuchen Einkreisung von Lyssytschansk

9.15 Uhr: Die Lage im