Ukraine-Krieg

Gaskrise in Europa: So entlasten Nachbarländer ihre Bürger

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Habeck: Europa muss in der Gaskrise zusammenstehen

Habeck- Europa muss in der Gaskrise zusammenstehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Geschlossenheit Europas beim Thema Gasversorgung angemahnt. Am Rande von Beratungen der EU-Energieminister in Brüssel verwies er auf die Verflechtungen zwischen europäischen Ländern beim Gasnetz.

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Berlin.  Die hohe Inflation belastet ganz Europa. Höherer Mindestlohn, Mietpreisbremse, Tankrabatt – so entlasten die Nachbarländer ihre Bürger.

Der Gas-Notfallplan der EU ist in Kraft, die Verbraucher stöhnen über die Preise beim Einkauf und vor allem die Kosten für Gas und Strom steigen und steigen. Die Inflation wächst besorgniserregend. Die Bundesregierung plant ein drittes Entlastungspaket. Aber wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus? Welche Hilfen gibt es und wie sollen sie bezahlt werden?

Italien: Hilfspaket von 14,3 Milliarden bewilligt

Italien ist ähnlich wie Deutschland abhängig von russischem Erdgas und kämpft gegen eine Teuerungswelle, die Unternehmen und Familien schwer belastet. Gleichzeitig wütet im Land eine monatelange Hitzewelle, die Milliardenschäden verursacht.

Die scheidende Regierung um Premier Mario Draghi hat vergangene Woche ein neues Hilfspaket im Wert von 14,3 Milliarden Euro gebilligt. So verlängert die Regierung bereits bestehende Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Gasrechnungen für einkommensschwache Familien bis zum vierten Quartal dieses Jahres.

Das Kabinett will einen 200-Euro-Bonus, der im Juli an Italiener mit niedrigem und mittlerem Einkommen zur Abfederung der Inflation gezahlt wurde, auch auf Selbstständige ausweiten. Eine Senkung der Benzinsteuer, dank der die Spritpreise unter der Zwei-Euro-Marke pro Liter gedrückt bleiben, wird bis 20. September verlängert.

Übergewinnsteuer soll Geld in die Kassen bringen

Das Maßnahmenpaket kommt zu den rund 33 Milliarden Euro hinzu, die die Regierung seit Januar locker gemacht hat, um die Auswirkungen der stark steigenden Strom-, Gas- und Benzinkosten zu mildern. Um die Kaufkraft älterer Menschen zu stützen, will die Regierung eine für 2023 vorgesehene Aufwertung der Pensionen um zwei Prozent auf Oktober vorziehen, was die Staatskasse rund 2,4 Milliarden Euro kosten wird.

Zur Finanzierung der Maßnahmen hat die Regierung eine Übergewinnsteuer – eine Steuer auf sogenannte Extraprofite der Stromerzeuger – eingeführt. Zwischen 10 und 11 Milliarden Euro sollten durch eine 25-prozentige Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne eingenommen werden, die vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitiert haben.

Frankreich: Alle Sozialleistungen und Renten werden um vier Prozent angehoben

Auch die Franzosen stöhnen über die Folgen der Inflation. Und dies, obwohl die Teuerungsrate in Frankreich um zwei Prozentpunkte unter dem Inflationsschnitt in der EU liegt. Der Hauptgrund: Schon im Frühjahr deckelte Präsident Emmanuel Macron die Preise für Gas und Strom, die seit Beginn des Jahres nur um 4 Prozent gestiegen sind und von den staatlichen Energieversorgern bis Ende Juli nicht weiter erhöht werden durften.

Zudem hat die Nationalversammlung ein Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet, welches weit über diese Maßnahme hinausgeht. So werden nun rückwirkend ab dem 1. Juli alle Sozialleistungen und die Renten um 4 Prozent angehoben, die Mietpreiserhöhungen auf maximal 3,5 Prozent begrenzt, der Tankrabatt ab dem 1. September von 18 auf 30 Cent erhöht, die Rundfunkgebühr abgeschafft und die Deckelung der Energiepreise 2022 verlängert.

Entlastung von 60 Milliarden Euro, Finanzierung unklar

Die Entlastungen erreichen dadurch eine Höhe von rund 60 Milliarden Euro, über deren Finanzierung allerdings Unklarheit herrscht. Steuererhöhungen hat Macron ausgeschlossen, sein Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire tat dasselbe für die befristete Einführung einer Übergewinnsteuer.

Stattdessen will er gewisse Unternehmen, die derzeit Rekordgewinne einfahren, zu einer „Geste gegenüber den Verbrauchern“ überreden. Der Erölkonzern Total ist der erste, der darauf einstieg, er versprach, ab September die Benzinpreise an seinen Tankstellen um zunächst 20 Prozent zu senken.

Österreich: Es wir ein heißer Herbst

Ein teurer Herbst wird es werden. Das ist klar. Aber auch politisch wird es hoch hergehen. Im Herbst werden Präsidentenwahlen stattfinden. Zugleich aber machen auch Spekulationen über einen Zerfall der ÖVP-Grünen-Koalition die Runde – während in der rechtsnationalen FPÖ ein Machtkampf um den Parteivorsitz tobt. Und all das bei einer Inflation von 9,2 Prozent und einem errechneten Reallohnverlust von 4,2 Prozent – weit über dem EU-Schnitt.

Noch ist kein Ausweg aus der Energiemisere in Sicht. Russisches Gas, Wasserkraft und Importe, das sind nach wie vor die Säulen des nationalen Energiemixes. Rund 80 Prozent des benötigten Gases hatte Österreich bisher aus Russland bezogen. Und anstatt diese Abhängigkeit im Zuge des Krieges in der Ukraine abzubauen, ist sie angesichts von Hamsterkäufen für den Winter zuletzt sogar noch gestiegen – auf 87 Prozent.

An diesem Gas aber hängen die kalorischen Kraftwerke des Landes ebenso wie etliche Industriezweige und die privaten Haushalte. Selbst die Fernwärme in Wien braucht Gas. Im Juni wurde für die Fernwärme-Kunden eine Preiserhöhung von 92 Prozent angekündigt. Diskutiert werden nun also Preisdeckelungen und weitere Zuschüsse.

Einmalzahlung von 150 Euro an 4 Millionen Haushalte

Im Rahmen des ersten Entlastungspakets wurden zunächst Energiegutscheine für Haushalte in der Höhe von 150 Euro sowie eine einmalige Zusatzauszahlung der Familienbeihilfe von 180 Euro pro Kind und Haushalt beschlossen. Sie gingen an vier Millionen Haushalte.

Im Herbst sollen nun zusätzliche Zuschüsse kommen. Etwa eine Einmal-Auszahlung von 300 Euro an Geringverdiener, Menschen mit niedriger Rente und Arbeitslose sowie einen Bonus von 500 Euro für alle Erwachsenen, der sich aus Klimabonus und Antiteuerungs-Bonus zusammensetzt. Letzterer ist bei einem hohen Einkommen zu versteuern.

Zudem wird im August ein einmaliger Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe überwiesen. Auch ein einmaliger Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener in der Höhe von 500 Euro, die vorgezogene Erhöhung des Familienbonus auf 2000 Euro und ein erhöhter Kindermehrbetrag gehören zu den Entlastungsmaßnahmen. Hinzu kommen regionale Ausgleichszahlungen auf Länderebene.

Bleibt nur ein Problem: Die Gasspeicher sind erst knapp über 50 Prozent gefüllt – und es mangelt an Alternativen zum Gas aus Russland.

Portugal: Hilfen fallen eher dürftig aus

Viele deutsche Portugal-Besucher haben es diesen Sommer gemerkt: Das beliebte Urlaubsland ist kein günstiges Reiseziel mehr. Die Inflationsrate lag im Juli bei 9,4 Prozent. Die Preise für Essengehen, Hotels und Benzin sind in Portugal sogar noch viel stärker geklettert – der Urlaub ist gegenüber 2021 um bis zu 30 Prozent teurer geworden.

Diese Preisspirale macht den Einheimischen noch sehr viel mehr zu schaffen als den Touristen. Ein Portugiese verdient im Schnitt weniger als die Hälfte dessen, was ein deutscher Arbeitnehmer nach Hause bringt. Und die Entlastungspakete der Regierung in Lissabon sind bisher eher bescheiden. Wohl auch, weil der Spielraum begrenzt ist: Portugal schiebt einen großen Schuldenberg vor sich her – mit 127 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat das Land nach Griechenland und Italien die dritthöchste Gesamtverschuldung der EU.

Der Mindestlohn wurde angehoben

Zu den wesentlichen Punkten des aktuellen Hilfspaketes gehört eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 705 Euro (bei 14 Monatszahlungen). Zudem ein kleiner monatlicher Benzingutschein von 20 Euro – Touristen haben darauf jedoch kein Anrecht. Und eine Subventionierung des Strompreises durch eine Senkung der Energiesteuern sowie durch eine Deckelung des Marktpreises für jenes Gas, das in Kraftwerken zur Stromerzeugung verbrannt wird.

Hinzu kommen regionale Initiativen wie in Lissabon: Dort wurden im ÖPNV für einen Teil der Bevölkerung Gratistickets eingeführt, und zwar für Jugendliche unter 18, Studenten bis 23 und Senioren ab 65.

Demnächst will der sozialistische Premier António Costa weitere nationale Anti-Krisen-Maßnahmen vorstellen. Aber eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, wie sie gerade in Deutschland diskutiert wird, gehört offenbar nicht dazu.

Spanien: Sozialhilfegesätze steigen um 15 Prozent

Die Regierung von Premier Pedro Sánchez hat bereits mehrere Milliardenpakete geschnürt, um die Folgen der Preis- und Energiekrise abzufedern. Die Inflationsrate liegt in Spanien bei 10,8 Prozent im Juli. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist eine Mietpreisbremse, die die Erhöhung der Wohnungsmiete auf zwei Prozent begrenzt. Damit wird die in Spanien übliche Regelung suspendiert, wonach die Miete jährlich entsprechend der Preissteigerung angehoben werden darf, was derzeit eine Erhöhung um fast elf Prozent bedeuten würde.

Daneben wurden zahlreiche Hilfen für jene beschlossen, die von Armut bedroht sind, was für rund ein Viertel aller spanischen Familien zutrifft. Noch im Februar, als Spaniens Inflationsrate schon bei 7,5 Prozent lag, wurde der monatliche Mindestlohn auf 1000 Euro angehoben, die Sozialhilfesätze wurden um 15 Prozent erhöht. Zudem hat man die Zahl der Berechtigten für Energiegutscheine erweitert, mit denen die Stromkosten Bedürftiger bezuschusst werden.

Klimaanlagen runter auf 27 Grad

Es gibt auch einkommensunabhängige Hilfen: Dazu gehört die Reduzierung von Energiesteuern. Und die Subvention der Treibstoffpreise – auch für Urlauber. Damit wird der Literpreis, der derzeit für Benzin wie Diesel in Spanien bei etwa 1,80 Euro liegt, um 20 Cent billiger. Doch geben nicht alle Tankwarte den Rabatt korrekt weiter.

Spanien nutzt anders als viele andere Länder kaum russisches Gas. Gespart wird trotzdem: Seit 10. August kühlen Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden, in Theatern und Kinos nur noch auf 27 Grad herunter. Schaufenster sind ab 22 Uhr nicht mehr beleuchtet, öffentliche Gebäude nicht mehr angestrahlt. Auch der Königspalast und das Parament bleiben im Dunklen.

Griechenland: Regierung greift besonders tief in die Staatskasse

Die griechische Regierung greift tief in die Staatskasse, um den Energiepreis-Schock für die Bürger abzufedern – wohl nicht zuletzt, weil im Frühjahr 2023 ein neues Parlament gewählt wird. 7,7 Milliarden Euro hat Finanzminister Christos Staikouras im ersten Halbjahr für die Subventionen locker gemacht, weitere 1,1 Milliarden werden in Griechenland allein im August für die Deckelung der Strompreise fällig.

Der Staat zahlt allen privaten Haushalten, unabhängig vom Einkommen oder der Höhe des Stromverbrauchs, eine Subvention von 337 Euro pro Megawattstunde (MWh). Der Preis für die Kilowattstunde (KWh) sinkt dadurch für den Verbraucher von rund 50 Cent pro KWh auf etwa 16 Cent. Damit werden rund 90 Prozent der Strompreiserhöhungen aufgefangen.

Griechen bekamen den Treibstoffpass

Auch an der Tankstelle schießt der Finanzminister zu. Auto- und Zweiradfahrer bekommen pro Monat einen „Fuel Pass“, einen Treibstoffpass. Der Zuschuss beträgt 60 bis 70 Euro für Motorradbesitzer und 80 bis 100 Euro für Autohalter. Die höheren Beträge gelten für Inselbewohner, weil dort die Tankstellenpreise wegen der Transportkosten höher sind als auf dem Festland. Hier gelten Einkommenskriterien: Den Treibstoff-Zuschuss bekommt nur, wer als Single 2021 nicht mehr als 30.000 Euro netto verdient hat. Für eine Familie mit drei Kindern liegt die Obergrenze bei 43.000 Euro netto.

Über Gaspreis-Subventionen für private Haushalte will die Regierung im Oktober entscheiden. Die bis Ende August gezahlten Energiesubventionen belaufen sich auf 4,6 Prozent des voraussichtlichen diesjährigen Bruttoinlandsprodukts. Kein anderer EU-Staat gibt in Relation zur Wirtschaftsleistung mehr für die Abfederung der steigenden Energiekosten aus.

Trotzdem will Finanzminister Staikouras seine diesjährigen Haushaltsziele einhalten. Finanziert werden die Subventionen zu einem Teil aus einer Übergewinnsteuer: Die Übergewinne der Stromversorger werden mit einer 90-prozentigen Sondersteuer abgeschöpft.

Großbritannien: Ohne funktionierende Regierung läuft wenig

Für die Briten wird der Winter richtig heftig. Laut Schätzungen von Analysten werden die jährlichen Kosten für Strom und Gas im Januar über 4000 Pfund (umgerechnet über 4700 Euro) betragen – eine Verdreifachung innerhalb eines Jahres. Nachdem die Regierung im Frühjahr stark unter Druck geraten war, den Bürgern unter die Arme zu greifen, kündigte der damalige Finanzminister Rishi Sunak im Mai ein Hilfspaket an: Insgesamt gibt der Staat 15 Milliarden Pfund aus, um die steigenden Kosten abzufedern.

Unter anderem erhält jeder Haushalt in Großbritannien einen Rabatt von 400 Pfund (etwa 470 Euro) für Energierechnungen, die ärmsten Briten werden zudem mit weiteren Zahlungen unterstützt. Teilweise finanziert die Regierung diese Ausgaben mit einer Zufallsgewinnsteuer für große Energiekonzerne. Doch seitdem ist einiges passiert. Vor allem ist jetzt klar, dass die Kosten von Strom und Gas noch dramatischer ansteigen werden, als damals vorausgesagt worden war – um mindestens zusätzliche 600 Pfund (etwa 710 Euro) pro Jahr.

Don’t pay: Protest formiert sich

Aber das Problem für die Briten ist, dass sie keine funktionierende Regierung haben, die weitere Maßnahmen beschließen könnte. Boris Johnson ist zwar noch Premierminister, aber er will alle wichtigen Entscheidungen seinem Nachfolger überlassen, der am 5. September feststehen wird.

Aber innerhalb der Bevölkerung wächst die Ungeduld: Laut manchen Schätzungen werden Millionen von Haushalten schlichtweg nicht genug Geld haben, um ihre Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen. Der zivile Widerstand regt sich: Die Kampagne „Don’t Pay“ fordert die Briten auf, ab 1. Oktober aus Protest keine Energierechnungen mehr zu bezahlen. Bislang haben sich knapp 100.000 Leute der Kampagne angeschlossen.

Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de

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