UN-Vollversammlung

Wie der Westen mit Russlands Präsident Putin abrechnet

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Scholz vor der UNO: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Scholz vor der UNO- Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung für scharfe Kritik an Russland genutzt.

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New York.  Bei der UN-Vollversammlung hagelt es Kritik an Wladimir Putin. Mit den Schein-Referenden mache er „alles nur noch viel schlimmer“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem „Akt der Verzweiflung“. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte erkennt „Zeichen von Panik“. Der britische Außenminister Ben Wallace nennt es ein „Signal der Schwäche“. Fast unisono reagierten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York und andernorts Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsländer mit Unmut und harter Kritik auf die jüngste Volte von Russlands Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Mit der angekündigten Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten und der Ansage, gegebenenfalls Atomwaffen einzusetzen, wolle der (in New York nicht anwesende) Kremlherrscher „den Westen davor abschrecken, der Ukraine weiterhin militärisch zu helfen“, hieß es im UN-Gebäude am East River. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Putins Aktion als „Eskalation“ und sprach von einer „gefährlichen und rücksichtslosen nuklearen Rhetorik“, betonte gleichwohl, dass das westliche Verteidigungsbündnis „ruhig bleibt“.

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US-Präsident Biden sieht alles „gefährdet, wofür die Vereinten Nationen stehen“

US-Präsident Joe Biden ging in seiner Rede mit Putin hart ins Gericht, aber nur am Rande auf die jüngsten Entwicklungen ein. Russland wolle das „Existenzrecht der Ukraine auslöschen“. Wenn Länder ihre „imperialen Ambitionen ohne Konsequenzen verfolgen können“, sei alles „gefährdet, wofür die Vereinten Nationen stehen“.

Die USA wollten, dass der Krieg in der Ukraine „unter fairen Bedingungen sofort aufhört“. Die Ukraine habe die gleichen Rechte auf territoriale Unversehrtheit wie jede andere Nation, sagte Biden und fügte hinzu: „Niemand bedroht Russland. Nur Russland sorgt für Konflikte.“

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Für die Bundesregierung stellte Olaf Scholz fest: „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen. Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer. Er hat die Situation von Anfang an komplett unterschätzt, den Widerstand und den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch die Geschlossenheit und Entschlossenheit der Freunde der Ukraine.“

Abstimmungen in besetzten Gebieten: „Das wird niemals akzeptiert werden können“

Der SPD-Politiker hatte am Vorabend bei seiner Jungfernrede vor der Vollversammlung erklärt, dass Deutschland die Ukraine weiter „mit aller Kraft finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen unterstützen wird“. Kiew könne auch auf volle Rückendeckung zählen, wenn vor dem Internationalen Strafgerichtshof und der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission russische Kriegsverbrechen verfolgt würden.

Die Staatengemeinschaft „darf nicht die Hände in den Schoß legen, wenn eine bis an die Zähne bewaffnete, hochgerüstete, nukleare Großmacht – noch dazu ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates – Grenzen mit Gewalt verschieben will“.

Von prorussischen Akteuren in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja angekündigten Volksabstimmungen, die zur Annexion durch Russland führen sollen, erteilte Scholz im Einklang mit den USA, Frankreich, Großbritannien, Japan und anderen Staaten eine Absage: „Das wird niemals akzeptiert werden können. In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht“, betonte er.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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