Ukraine-Krieg

Mobilmachung in Russland: Wichtige Fakten zu Putins Plan

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Aktivisten: Mehr als 400 Festnahmen bei Protesten in Russland

Aktivisten- Mehr als 400 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Demonstrationen mindestens 425 Festnahmen in mindestens 24 russischen Städten gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert.

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Berlin.  Putin sucht die Eskalation im Ukraine-Krieg. Was bedeutet die Teilmobilmachung in der Praxis? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung sorgt für Unruhe in der russischen Bevölkerung und schlägt weltweit hohe Wellen. Aber was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?

Wen betrifft Putins Mobilisierung in Russland?

Nach offiziellen Angaben werden vor allem Bürger zum Krieg gegen die Ukraine eingezogen, die bereits in der Armee gedient haben und über „einschlägige Erfahrungen“ verfügen – bevorzugt Reservisten mit Kampfpraxis oder militärischer Spezialausbildung.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu spricht von 300.000 Reservisten: Ehemalige Wehrpflichtige, Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgrad bis 35 Jahre sowie Reserveoffiziere der unteren Dienstgrade bis 45 Jahre. Der entsprechende Erlass erlaubt aber weniger präzise die „Einberufung der Bürger der Russischen Föderation“.

Kritiker sind misstrauisch. Der Verteidigungsminister könne jederzeit neue Zahlen verkünden und jeden Russen in Reserve einziehen, sagt der russische Menschenrechtler Sergej Kriwenko. Das betrifft rund zwei Millionen Bürger. Der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Andras Racz, meint: „Es ist nicht auszuschließen, dass eine zweite oder dritte Welle der Mobilmachung kommt.“

Wie schnell sind wie viele Reservisten einsetzbar?

Schnell einsatzbereit sind allenfalls wenige zehntausend Reservisten, die erst kürzlich die Streitkräfte verlassen haben, schätzt Racz. Er rechnet mit einem größeren Effekt der Mobilmachung allenfalls zum Jahresende oder Anfang 2023. Ein Problem sei die notwendige Vorbereitung der eingezogenen Reservisten. Das Training koste Zeit, zudem seien viele Ausbilder im Kriegseinsatz oder gefallen.

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Erhöht sich nun die Schlagkraft der russischen Armee?

Nur begrenzt. Das renommierte amerikanische Institute for the Study of War analysiert, die Ukraine habe weiter Chancen, besetzte Gebiete zu befreien, denn die Kampfkraft Russlands werde sich nicht bedeutsam verbessern. Der US-Militäranalyst Michel Kofman glaubt, die Durchhaltefähigkeit der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg werde zwar gestärkt, aber am Kriegsverlauf werde sich nichts entscheidend ändern. Die Reservisten seien meist schlecht ausgebildet, sagt Kofman.

Und: „Die Moral wird ein Problem sein“. Bislang kämpften Freiwillige an der Front, schon unter ihnen bröckelte die Einsatzbereitschaft – jetzt kommen auch Soldaten, die den Kriegsdienst ablehnen. Wahrscheinlich zielt die Mobilmachung kurzfristig auf eine andere Gruppe: Viele Verträge von Freiwilligen im Kriegseinsatz laufen bald aus. Sie können jetzt oft nicht mehr wie geplant die Armee verlassen.

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Was droht jenen, die sich ins Ausland absetzen?

Zur Durchsetzung der Mobilmachung hat Putin soeben Gesetze verschärfen lassen. So drohen Bürgern, die die Teilnahme an Kampfhandlungen ablehnen, bis zu zehn Jahre Haft, auch Fahnenflucht oder Befehlsverweigerung werden hart bestraft. Wer als Reservist im Militärregister erfasst ist, darf jetzt den Wohnort nur noch mit Genehmigung der Behörden verlassen – in der Praxis sind damit für die Betroffenen vor allem Auslandsreisen auf legalem Weg kaum noch möglich.

Werden auch Russen in Deutschland eingezogen?

Wenn sie russische Staatsbürger sind und den Reservistenstatus haben, kann die Mobilmachung auch sie treffen. Allerdings haben Russen, die als Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl beantragen, gute Chancen auf einen Schutzstatus.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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