Finanzierung

49-Euro-Ticket: Kommunen wollen Deutschlandticket blockieren

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Das 49-Euro-Ticket kommt 2023

Das 49-Euro-Ticket kommt 2023

Auf das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer folgt nun das 49-Euro-Ticket. Das muss man wissen.

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Berlin  Erst Anfang des Monats einigten sich Bund und Länder auf das 49-Euro-Ticket. Nun wollen die Kommunen das Vorhaben offenbar stoppen.

Nach langen Wochen der Unsicherheiten und Verhandlungen sah es Anfang November nach guten Nachrichten für das 49-Euro-Ticket aus: Bund und Länder hatten sich auf einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets geeinigt, im Idealfall sollte es zum 1. Januar 2023 an den Start gehen. Nun könnte es erneut Probleme für das günstigere Ticket geben.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen die Kommunen mit einer Blockade des 49-Euro-Tickets drohen. Das will die Redaktion aus einem exklusiv vorliegenden Schreiben von Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund erfahren haben. In dem Brief an an die Verkehrsminister und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beklagen die Kommunen demnach eine unzureichende Kompensierung der Kosten.

49-Euro-Ticket: Kommunen kritisieren ein "untragbares wirtschaftliches Risiko"

So soll es in dem Schreiben der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände heißen: "Die Deckelung des Ausgleichsbetrags auf drei Milliarden Euro bei gleichzeitiger Festlegung eines Ticketpreises von 49 Euro wälzt ein untragbares wirtschaftliches Risiko auf die Verkehrsunternehmen und die kommunalen Aufgabenträger ab." Kurzum: Die Kommunen halten die Kosten für untragbar.

Das 49-Euro-Ticket verändere die Finanzierung des ÖPNV grundlegend, sollen die Kommunen in dem Schreiben beklagen. Damit dürfte die Einführung des Deutschlandtickets aus Sicht der Verbände auf der Kippe stehen: "Die Kommunen sehen keine Möglichkeit, einen nicht auskömmlichen Tarif einzuführen", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Schreiben.

Lediglich wenn "die dadurch ausgelösten Kosten vollständig kompensiert werden" und eine "Nachschusspflicht" garantiere, dass Bund und Länder die Einnahmeverluste der kommunalen Aufgabenträger auch bei einem Überschreiten des bislang gedeckelten Rahmens von drei Milliarden Euro "vollständig ausgleichen" würden, könnten die Kommunen das deutschlandweit gültige Ticket auch wirklich an den Start bringen.

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49-Euro-Ticket: Kommunen halten wollen mehr Geld für ÖPNV

Allein: Die Einigung zwischen Bund und Ländern halten die kommunalen Verbände offenbar für noch nicht ausreichend. Denn auch die vom Bund versprochenen Erhöhung von rund einer Milliarde Euro bei den Regionalisierungsmitteln deckelten die Kosten für Angebot, Ausbau und Modernisierung nicht ab.

Bereits kurz nach der Anküdigung des 49-Euro-Tickets hatte es diesbezüglich Kritik an dem Vorhaben gegeben: Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, kritisierte ebenfalls, die in Aussicht gestellten finanziellen Mittel würden kein besseres Verkehrsangebot tragen können.

"Es droht weiter, dass Fahrpläne ausgedünnt werden müssen", sagte der Oberbürgermeister von Münster der Deutschen Presse-Agentur. "Die Verkehrswende droht damit, auf dem Abstellgleis zu landen."

49-Euro-Ticket: Sonderkonferenz der Verkehrminister am Dienstag

Das wollen die Kommunen nun offenbar in letzter Minute verhindern. Wie die "Rheinische Post" mit Bezug auf das Schreiben an die Minister erklärt, drohen Städte, Landkreise und Gemeinden damit, den ausgehandelten Pakt für den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV nicht zu unterzeichnen.

Am Dienstag treffen sich die Verkehrsminister der Länder und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer Sonderkonferenz, bei der es auch um das 49-Euro-Ticket und seinen Einführungstermin gehen soll. Dass das Deutschlandticket für Bus und Bahn nach wie vor zum Januar verkauft werden kann, das zeichnet sich unter dem Protest der Kommunen bereits ab, scheint unterdessen immer unsicherer zu werden. (reba mit dpa)

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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