Einbürgerung

Ampel-Koalition will den Weg zum deutschen Pass erleichtern

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Nancy Faeser: Das ist die neue Innenministerin

Nancy Faeser: Das ist die neue Innenministerin

Die SPD hat ihre Ministerposten für die neue Regierung besetzt. Mit dabei ist Nancy Faeser. Sie wird neue Innenministerin - für viele eine Überraschung. Der Werdegang der SPD-Politikerin.

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Berlin.  Menschen mit Migrationshintergrund sollen leichter eingebürgert werden. Die Ampel plant neue Regeln, von der CSU kommt hingegen Kritik.

Die Ampel-Koalition will die Einbürgerung von in Deutschland lebenden Ausländern deutlich erleichtern. Damit mache die Koalition „den Standort Deutschland auch attraktiver für Fachkräfte“ sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dieser Redaktion. Das Vorhaben gehe „in Kürze“ in die Abstimmung mit den anderen Ministerien, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Dem Vernehmen nach will sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag orientieren.

Darin hatten SPD, FDP und Grüne darauf verständigt, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ zu schaffen. Dazu gehört neben der doppelten Staatsbürgerschaft ein leichterer Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Eine Einbürgerung soll demnach in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, anstatt wie bisher nach acht Jahren. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ will die Koalition eine Einbürgerung auch schon nach drei Jahren ermöglichen. Lesen Sie auch: Warum das europäische Asylsystem scheitert

Deutschland: Hier geborene Kinder ausländischer Eltern sollen Deutsche sein

Kommen Kinder ausländischer Eltern hierzulande zur Welt, sollen sie mit der Geburt Deutsche sein, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ im Inland hat. Bisher gilt auch für diesen Fall eine Acht-Jahres-Regel. Damit Menschen der „Gastarbeitergeneration“ leichter einen deutschen Pass bekommen können, will die Koalition für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken. Die Fähigkeit zur mündlichen Verständigung soll Faesers Plänen zufolge ausreichen.

Die Koalition wolle mit der Reform den „gesellschaftlichen Realitäten“ Rechnung tragen, indem nicht nur von Willkommenskultur gesprochen werde, sagte Wiese. „Dazu gehört, den Menschen, die in unser Land kommen, um hier zu arbeiten, zu ermöglichen auch langfristig Fuß zu fassen und sich hier zuhause zu fühlen.“ Dringend benötigte Arbeitskräfte kämen und blieben nur, „wenn sie auch gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft werden können“.

CSU wirft Ampel vor, deutschen Pass zu „verramschen“

Auch die doppelte Staatsbürgerschaft entspreche den Lebensrealitäten im 21. Jahrhundert, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Menschen sollten nicht mehr gezwungen sein, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden.“ Das Konzept der Doppelstaatsbürgerschaft sei innerhalb der EU gut etabliert. „Für die Generation der Gastarbeiter war es eine große Belastung sich für eine Staatsbürgerschaft und damit gegen eine andere aussprechen zu müssen.“

Die CSU warf der Koalition vor, den deutschen Pass „verramschen“ zu wollen. „Wir verramschen deutsche Pässe nicht - wir entstauben sie“, widersprach Wiese dem Vorwurf. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warb für die Reform: „Kaum ein Land ist so händeringend auf Einwanderung angewiesen wie Deutschland - und in kaum einem Land werden Menschen, die arbeiten und etwas beitragen wollen, so viele Steine in den Weg gelegt.“

Dürr nannte allerdings auch Bedingungen für eine erleichterte Einbürgerung: „Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der FDP-Politiker dieser Redaktion. „Wir müssen die Einbürgerung für Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten und arbeiten, erleichtern, aber die Anreize zur Integration dürfen nicht geschwächt werden.“ Zudem müsse in dem Zusammenhang auch über schnellere Abschiebungen gesprochen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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