Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister bestätigt Berlin Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Ärztepräsident Montgomery fordert umfassende Impfpflicht Berlin Kinder sollten aus Sicht von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht nur gegen Masern, sondern auch gegen weitere Krankheiten verpflichtend…
Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt Berlin Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie… 1
Digitalministerin verteidigt Rohrpost im Kanzleramt Saarbrücken Die gute alte Rohrpost tut im Bundeskanzleramt noch ihren Dienst. Ganz im Gegensatz zur FDP meint Digitalstaatsministerin Bär: Funktioniert doch…
Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos Berlin In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem…
Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit Augsburg Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert.
Ein Jahr an der SPD-Spitze: Nahles beweist Steherqualitäten Berlin Ein heftiges Jahr für Andrea Nahles: Als SPD-Vorsitzende musste sie viel einstecken, und die Tritte vors Schienbein kamen vor allem von den eigenen… 1
Umweltministerin Schulze für Abgabe auf CO2-Ausstoß Berlin Es klingt logisch: Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird, sorgt die Marktwirtschaft automatisch für mehr Klimaschutz. Nach und nach… 1
