Update Strobl und Dobrindt attackieren SPD Berlin Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene…
Politikerin schweigt: Meineid-Prozess gegen Frauke Petry Dresden Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry steht erneut vor Gericht. Diesmal geht es um Meineid vor einem Landtagsausschuss. Nach Meinung der…
Darf die Bundeswehr von Soldaten kurze Haare verlangen? Berlin Das Verteidigungsministerium plant einen Haarerlass für Soldaten. Der Bundestag muss entscheiden: Dürfen kurze Haare verlangt werden?
Rechte Propaganda in WhatsApp-Chats – Justizbeamte im Visier Berlin Einzelne Fälle zeigen: Polizisten, Soldaten und Justizbeamte organisieren sich in internen Chats – und propagieren rechte Ideologie.
Verwaltungskosten: Jobcenter verschieben eine Milliarde Berlin Aus- und Weiterbildungen sollen Arbeitslose fit für den Jobmarkt machen. Doch immer mehr dafür gedachtes Geld landet woanders. 1
Bundestagsdiäten steigen wohl um drei Prozent Berlin Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. 1
Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen Berlin Der Staat schafft es nicht, den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter von unterhaltssäumigen Vätern einzutreiben. Das zeigen…
Scheuer will schnellere Einführung von Abbiegeassistenten Berlin Jeder dritte Unfall zwischen Lkw und Radfahrer ist ein Abbiegeunfall. Der Verkehrsminister will Abbiegeassistenten zur Pflicht machen. 2
