BND-Chef Schindler gesteht Fehler

BND-Chef räumt Fehler bei Kooperation mit NSA ein

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BND-Chef Schindler als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin.

BND-Chef Schindler als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Foto: Gregor Fischer

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der NSA-Affäre Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bestätigte Schindler am Donnerstag, dass der BND jahrelang die Satellitenkommunikation mit unzulässigen Suchbegriffen überwacht hat. Schon zum Start der Abhöraktionen mit dem US-Geheimdienst NSA im Jahr 2005 seien die Selektoren „unzureichend“ geprüft worden, beklagte Schindler. Anfragen der USA mit Bezug zur Europäischen Union seien „eher zufällig“ aufgefallen. Es wurde auch keine Vorschrift oder Weisung erteilt. Als BND-Mitarbeiter ihr „ungutes Gefühl“ (Schindler) nach oben meldeten, blieb eine Reaktion der Chefebene aus.

Schindler, der erst 2012 sein Amt antrat, hat nach eigener Darstellung inzwischen die Praxis abgestellt. Jetzt würden nur noch Suchbegriffe verwandt, die vorher geprüft worden seien. Momentan laufe eine „umfassende und rückhaltlose Aufklärung“.

Gleichzeitig verteidigte der BND-Präsident die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA. Er warnte im Zusammenhang der Spionage-Affäre vor einer Beschädigung der internationalen Geheimdienst-Kooperation. „Die NSA ist unser Partner und nicht unser Gegner“, sagte Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. Die NSA habe in den vergangenen Jahren wesentliche Informationen und Terrorwarnungen geliefert. „Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt.“ Schindler beklagte, erste Partnerdienste seien bereits dabei, die Kooperation mit dem BND zu überprüfen. Er sei daher besorgt: „Ohne internationale Zusammenarbeit können wir unseren Auftrag nicht erfüllen.“

Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Video-Interview mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden

Berichte des Guardian zu den Geheimdienst-Überwachungsprogrammen

Erklärgrafiken der Washington Post zum NSA-Spähprogramm Prism

Webseite mit Berichten über den Geheimen Krieg der USA von Deutschland aus

Informationen der NSA über ihre Arbeit

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Abhörprogrammen und Geheimdienstkooperation

Gutachten zum Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss

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