Wahlkampf

Zwölf Tage vor der Wahl: Schafft Laschet die Trendwende?

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Dreikampf ums Kanzleramt

Dreikampf ums Kanzleramt

Knapp einen Monat von der Bundestagswahl befindet sich der Wahlkampf in der heißen Phase. Die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grünen) gehen mit unterschiedlichen Voraussetzungen ins Rennen.

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Berlin.  Wie Armin Laschet mit der Union in die Offensive kommen will und wo Olaf Scholz und die SPD den Gegnern noch Angriffsflächen bieten.

Bis zur Bundestagswahl sind es zwölf Tage. Es ist die Zeit, die CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bleibt, um den Trend zugunsten der Union zu drehen. Geht da noch was? Kann er Olaf Scholz (SPD) in die Defensive drängen?

Laschet hofft auf Fehler seines Kontrahenten und forciert die Eigenprofilierung. Auf ein Klimaprogramm folgte eine Teamvorstellung, am Samstag dann die Zähmung der Widerspenstigen: Neun Minuten Applaus für seine Rede auf dem CSU-Parteitag nähren die Hoffnung, dass die Schwesterpartei die Sticheleien abstellen wird.

Mit CSU-Chef Markus Söder tritt er noch einmal auf und zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, jeweils in ihrem und in seinem Wahlkreis, Stralsund und Aachen.

Mit dem Triell konnte Laschet den Rückstand auf die SPD nicht verringern. Im Insa-Meinungstrend für „Bild“ kommen CDU/CSU unverändert auf 20,5 Prozent, 5,5 Prozentpunkte hinter der SPD. In den Blitzumfragen unter den Zuschauern am Abend landete Laschet auf Platz drei, sogar noch hinter der Grünen Annalena Baerbock.

Laschet legt 100-Tage-Programm vor

Aber: Auf die Frage der Forschungsgruppe Wahlen, wen sie am liebsten als Kanzler hätten, antworteten immerhin 28 Prozent „Laschet“. Der Rückstand auf Scholz beträgt immer noch 18 Prozentpunkte, aber vor dem direkten Aufeinandertreffen im Fernsehen waren es 36 Punkte. Wer so ins Hintertreffen geraten ist – jäh und unvermittelt –, schöpft aus jedem noch so bescheidenen Erfolg Hoffnung; nicht zuletzt aus der Kommunalwahl in Niedersachsen, wo die CDU – trotz Verlusten – stärkste Kraft geblieben ist.

Nun heißt es: Nachsetzen, und das tat er Montag mit einem 100-Tage-Programm. Dazu zählen ein „Fast-Track-Genehmigungsverfahren“ für Stromtrassen, Bahnstrecken und andere nachhaltige Projekte und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Dazu werden wir den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen.“

Hinzu kommt Altbekanntes (Klimawandel, Videoüberwachung, nationaler Sicherheitsrat, keine Steuererhöhungen), heuer priorisiert und fokussiert auf die Familienpolitik, wo mehr Hilfen versprochen werden, eine Erhöhung von Freibeträgen und Kindergeld. Die genaue Höhe blieb indes offen.

Bei der programmatischen Aufstellung wird deutlich, was die Kontrahenten trennt: den Vorteil von Scholz und den Nachteil von Laschet. Der SPD-Mann betreibt seit einem Jahr Profilierung – Laschet packt in zwölf Tage, wofür Scholz seit Monaten unterwegs ist. Den Vorsprung kann Laschet nicht wettmachen.

Aber er kann seinen Kontrahenten ins Straucheln bringen. Das hat er in beiden Triellen versucht, beim zweiten am Sonntag nur noch auf Scholz fokussiert.

Vor zwei Wochen konzentrierte er sich auf den Vorwurf, die SPD wolle mit Grünen und Linken regieren. Das tut sie längst in Berlin, Bremen und Thüringen, dort als Juniorpartner. Es war Baerbock, die Farbe bekannte: Die Linke sei eine demokratische Partei und nicht auf eine Ebene mit der AfD zu stellen. Laschet: „Alle merken: Es wird eine Richtungsentscheidung.“

Den zweiten Schlagabtausch nutzte Laschet, um eine weitere Angriffslinie zu eröffnen: um dem Finanzminister mangelnde Aufsicht in seinem Ressort vorzuwerfen. Da ist erst mal die Steuergeldaffäre Cum-Ex. Hamburg hatte der Privatbank Warburg 2016 mutmaßlich erschwindelte Steuern in Millionenhöhe erlassen und hätte beinahe auf Rückerstattungen verzichtet. Es gibt keine Beweise, dass sich Scholz damals als Bürgermeister falsch verhalten hat. Aber für Vorhaltungen reicht es allemal.

Da ist ferner die Pleite des Finanzdienstleisters Wirecard. Auch Baerbock ließ nicht locker und bedrängte den Minister, die Protokolle seiner Vernehmung vor dem Finanzausschuss des Bundestages freizugeben. Bislang sind sie noch Verschlusssache. Baerbock und Laschet sehen darin eine Hypothek für Scholz.

Die Zeit spielt für die Scholz-SPD

Für einen Mann, der nichts dem Zufall überlässt, ist das dritte Angriffsfeld am unerträglichsten: die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in zwei Ministerien, die die Steuerfahndungseinheit (FIU) des Zolls betreffen. Die nachgeordnete Behörde steht im Verdacht, den Kampf gegen schmutziges Geld verschleppt zu haben.

Das Problem ist der Kon­trollverlust: Scholz weiß nicht, was die Staatsanwaltschaft in der Hand hat, erst recht nicht, was (wann) die nächsten Schritte sind. Obwohl die Ermittlungen nicht ihm persönlich und nicht seinem Ministerium gelten, sind sie ein Hemmschuh.

Trotzdem ist man im Willy-Brandt-Haus zuversichtlich, dass er Scholz nicht von der Siegerstraße abdrängen kann. Im Wahlkampf selbst hat er keine Fehler gemacht, anders als Laschet oder Baerbock hat er sich persönlich nicht blamiert. Und vielleicht das Wichtigste: In der eigenen Partei hört man kein kritisches Wort. Den größten Vorteil kann die Union Scholz nicht nehmen: Nur zwölf Tage. Die Zeit spielt für ihn.

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