Genehmigung für neue Windparks in unserer Region auf der Kippe

Braunschweig  Womöglich muss der Regionalverband Bürger zwischen Harz und Heide erneut beteiligen. Das könnte Jahre dauern.

Windräder wie diese mit einer Höhe von bis zu 200 Metern bei Parchim in Mecklenburg-Vorpommern sollen auch in unserer Region stehen.

Foto: dpa

Windräder wie diese mit einer Höhe von bis zu 200 Metern bei Parchim in Mecklenburg-Vorpommern sollen auch in unserer Region stehen. Foto: dpa

Seit 2011 schon plant der Regionalverband Großraum Braunschweig den Bau von Hunderten von neuen Windrädern zwischen Harz und Heide. Nun droht ein herber Rückschlag: Der Verband erhält wohl vorläufig die Genehmigung der 49 geplanten Windparks nicht.

Das Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig muss die 7000 Seiten starken Pläne prüfen und als Ganzes genehmigen. Der Chef des Amtes, Matthias Wunderling-Weilbier (SPD), sagte auf unsere Anfrage nun: „Das Landesamt hat in der Sache erheblichen Klärungsbedarf.“ Wunderling-Weilbier, der die Landesregierung in unserer Region vertritt, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er sagte: „Die vorgelegten Pläne sind im Moment nicht genehmigungsfähig.“

Weiter wollte Wunderling-Weilbier auf die Probleme nicht eingehen. Unsere Zeitung erfuhr, dass sein Amt 10 der 49 Windparks beanstandet. Knackpunkt ist häufig der Abstand zu den Siedlungen. Offenbar verfährt der Regionalverband hier nicht nach einer einheitlichen Linie.

Das Amt hatte dem Regionalverband seine Bedenken bereits Anfang Februar in einem Schreiben mitgeteilt. Verbandsdirektor Hennig Brandes sagte dennoch: „Mich irritieren die Aussagen von Herrn Wunderling-Weilbier.“ Da man sich in einem laufenden Verfahren befinde, wollte sich Brandes nicht weiter äußern. Er sagte aber: „Wir gehen davon aus, dass unser Satzungsbeschluss genehmigungsfähig ist.“

Der Verband hatte sich extra juristisch beraten lassen. Und doch ist der Klärungsbedarf, den das Amt für regionale Landesentwicklung hat, immens. Wahrscheinlich müssen die Bürger ein drittes Mal beteiligt werden.

Der Widerstand in unserer Region ist groß. Fast 4000 Bürger haben bisher 20 000 Einwände gegen die Pläne des Verbands erhoben. Im Frühjahr 2016 musste der Verband seine Pläne zum zweiten Mal offenlegen. Im Mai sollte die Verbandsversammlung – bestehend aus Bundes- und Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und Mitgliedern der Stadträte und Kreistage zwischen Gifhorn und Goslar – die Pläne eigentlich absegnen. Muss der Verband diese noch einmal auslegen, kann das erneut Jahre dauern.

Alexander Heidebroek vom Bundesverband Windenergie sagte: „Das ist fatal, was der Regionalverband da macht. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“

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