Zoff um Beherbergungsverbot: Hoteliers erwägen Klage

Braunschweig.  Einige Dehoga-Mitglieder aus der Region empfinden die Maßnahme als „unverhältnismäßig“. Kritik kommt auch aus der Ärzteschaft.

Der leere Liegestuhl als Protest, gesehen in Potsdam. Auch in der regionalen Hotellerie wächst der Unmut gegenüber dem Beherbergungsverbot in Niedersachsen.

Der leere Liegestuhl als Protest, gesehen in Potsdam. Auch in der regionalen Hotellerie wächst der Unmut gegenüber dem Beherbergungsverbot in Niedersachsen.

Foto: Soeren Stache / dpa

Vor den Beratungen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch wird weiter über das von vielen Landesregierungen beschlossene Beherbergungsverbot diskutiert. Auch in unserer Region gibt es Vorbehalte gegen die seit Samstag niedersachsenweit geltende Verordnung. Die sieht vor, Reisenden aus einem innerdeutschen Corona-Risikogebiet den Zutritt zum Urlaubsort zu verwehren. Es sei denn, diese legen einen negativen Test vor, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Dehoga: Mitglieder sind stark verunsichert

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) spürt eine große Verunsicherung bei seinen Mitgliedern. „Die Anfragen, wie man sich richtig verhält, sind extrem gestiegen“, erklärt Mark Alexander Krack, Geschäftsführer des Bezirksverbandes Braunschweig-Harz, gegenüber unserer Zeitung. Einige seiner Mitglieder erwägten laut Krack, juristische Schritte gegen diese Maßnahmen einzuleiten. „Es gibt Bestrebungen, eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einzureichen“, erklärte Krack. Ob es dazu komme hänge auch davon ab, ob das Beherbergungsverbot in Niedersachsen bestehen bleibe oder abgemildert werde.

Insgesamt mache das dynamische Infektionsgeschehen die Lage für Hotelbesitzer unübersichtlich. Risikogebiete und damit behördliche Auflagen veränderten sich mitunter innerhalb eines Tages. Niemand wolle, dass eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Gast und Gastgeber geschaffen werde. An diesem Punkt halte er die Landesverordnung für richtig formuliert. Man habe sich als Dehoga aber auch wenig vorzuwerfen, so Krack. „Der Sommer war touristisch richtig gut. Und es gab keine Probleme mit der Umsetzung der Hygienevorgaben. Deshalb verstehen viele Mitglieder einen solchen Schritt nun nicht.“

Kassenärzte-Sprecher Kleinschmidt: Reisende sind nicht unser Problem

Der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Braunschweig, Dr. Thorsten Kleinschmidt, hält diese Maßnahme ebenso für wenig zielführend. Sie wirke mitunter willkürlich. So etwas könne sich negativ auf die Disziplin der Menschen mit Blick auf die wichtigen Abstands- und Hygieneregeln im Alltag auswirken, warnt der Ärzte-Sprecher. „Die Reisenden sind doch nicht das Problem, sondern das öffentliche Feiern und Großhochzeiten, die zu Superspreader-Events werden.“ Man wisse doch eigentlich, warum ein Kreis zu einem Hotspot werde. Kleinschmidt verweist auf das Emsland, wo der Ausbruch in einem Schlachthof die Zahlen über die neuralgische Marke von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gejagt hatte. „Das Beispiel zeigt die lokale Begrenztheit des Infektionsgeschehens. Hier gilt es, die Gesundheitsämter vor Ort zu stärken, meinetwegen auch die Bundeswehr zur Unterstützung zu rufen. Wir müssen aber nicht den Menschen ihren wohlverdienten Urlaub untersagen“, erklärt er. Ein generelles Beherbergungsverbot und dessen Überwachung sei in Deutschland „überhaupt nicht administrierbar“, erklärt Kleinschmidt.

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Kritik an der 50er-Marke

Auch der „starre Blick“ auf die positiven Testzahlen sei gefährlich. „Es ist entscheidend, wer erkrankt und wie die Verläufe sind. Wir sehen, dass diese aktuell weniger schwer sind und dass unsere Kapazitäten in den Krankenhäusern wie bei der ersten Welle nicht ansatzweise erschöpft sind. An diesen Parametern müssen wir uns stärker orientieren“, sagt er.

Auch der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hatte sich ähnlich skeptisch wie Kleinschmidt geäußert. Gegenüber „tagesschau.de“ erklärte er: „Das Beherbergungsverbot ist kein geeignetes Mittel, weil die Corona-Lage viel zu dynamisch ist. Damit ist dieses Mittel nicht zielgerichtet, nicht effektiv und letztendlich realitätsfremd. Denn es kann gar nicht realistisch umgesetzt werden. Erschwerend hinzu kommt: Es werden dadurch Ressourcen vergeudet. Denn innerdeutsche Reisende sind nicht der Hauptgrund für den Anstieg der Inzidenz.“

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