Salzgitter  bekommt „Haus  des Jugendrechts“

Salzgitter.  Mit einer engeren Kooperation sollen Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Amtsgericht der Jugendkriminalität entgegenwirken.

Salzgitter bekommt ein Haus des Jugendrechts, in dem beteiligte Behörden zusammenarbeiten. Allerdings nicht – wie hier in Dortmund – in einer eigenen Immobilie. Das Haus bleibt rein virtuell. Wie es aussieht, ist noch nicht entschieden.

Salzgitter bekommt ein Haus des Jugendrechts, in dem beteiligte Behörden zusammenarbeiten. Allerdings nicht – wie hier in Dortmund – in einer eigenen Immobilie. Das Haus bleibt rein virtuell. Wie es aussieht, ist noch nicht entschieden.

Foto: Bernd Thissen / picture alliance / dpa

Der Amtsgerichtsbezirk Salzgitter wurde vom niedersächsischen Justizministerium als einer von fünf Standorten für ein Haus des Jugendrechts ausgewählt. Neben dem Salzgitter soll ein solches Haus in Hannover, Lüneburg, Göttingen und Osnabrück entstehen. Das Modellvorhaben für Niedersachsen wurde 2016 im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU festgeschrieben.

Ziel des Vorhabens ist es laut eines Sprechers des Ministeriums, Jugendstrafverfahren zu beschleunigen, sie effektiver zu machen und präventive Maßnahmen zu stärken „durch frühzeitiges, aufeinander abgestimmtes Handeln“. Dafür sollen die beteiligten Institutionen und Behörden – in der Regel Gericht, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Polizei – enger kooperieren. Die Strafe soll der Tat dann auf dem Fuße folgen, die Betreuung „aus einer Hand“ stammen. Dafür bekommen das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Braunschweig je eine zusätzliche Planstelle, bestätigt Ministeriumssprecher Christian Lauenstein. Allerdings soll es sich um ein „virtuelles Haus“ handeln. Eigene Räumlichkeiten werden nicht bezogen, heißt es vonseiten des Justizministeriums. Die beiden für Salzgitter zuständigen Jugendstaatsanwälte bleiben somit in Braunschweig.

Das Ministerium begründet die Auswahl von Salzgitter als Standort des Pilotprojektes mit „einer vergleichsweise hohen Kriminalitätsrate von Jugendlichen und Heranwachsenden“. Die Zahlen des Amtsgerichts stützen diese Annahme nicht: Zwar ist die Zahl der Verfahren vor dem Jugendrichter und dem Jugendschöffengericht in Salzgitter von 2016 auf 2017 um 61 Prozent gestiegen, führt Ministeriumssprecher Lauenstein an. Wohingegen Verfahren vor den Jugendgerichten landesweit im gleichen Zeitraum leicht gesunken sind.

Allerdings bildet das herangezogene Jahr im Amtsgerichtsbezirk eine Ausnahme (siehe Infos unten). Denn 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mehr Verfahren ein, die somit gar nicht zum Gericht gelangten, erklärt ihr Sprecher Christian Wolters. So erklärt sich die ungewöhnliche Steigerung der Verhandlungen bei Gericht zum Jahr 2017. Die Zahlen von 2017 liegen dann unter dem Niveau der Jahre 2014 und 2015.

Die Staatsanwaltschaft zeigt sich denn auch nur verhalten positiv: Staatsanwalt Wolters: „Die Jugendkriminalität in Salzgitter ist im Vergleich mit anderen Stadtdezernaten nicht auffällig erhöht. Es gibt keine besonders auffälligen Deliktsbereiche. Die Zahl der Intensivtäter ist sehr überschaubar“, erklärt der Sprecher. Zudem gebe es in Salzgitter „bereits seit langem eine enge Zusammenarbeit“ und keine Probleme, die durch ein „Haus des Jugendrechts“ besser gelöst werden könnten.

Zumal die Verfahren nicht länger dauerten als andernorts. Vier Monate liegen laut Amtsgericht zwischen dem Eingang der Anklage und dem Termin für die Hauptverhandlung. „Die aktuelle Lage in Salzgitter hätte das Projekt aus unserer Sicht nicht nötig gemacht“, sagt Staatsanwalt Wolters.

Bei der Polizei sieht man hingegen größere Probleme auf die Stadt zukommen. Andreas Twardowski, Leiter des Jugendkommissariats der Polizeiinspektion Salzgitter, erklärt: Die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 weise besorgniserregende Tendenzen auf. „Die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen steigt in Salzgitter “ – entgegen dem allgemeinen Trend bei den Erwachsenen. 2017 seien zudem so viele Kinder einer Straftat verdächtig gewesen, „wie nie zuvor“. Auffällig sei auch die wachsende Zahl von Gewaltdelikten, derer junge Flüchtlinge verdächtigt werden. „Die nichtdeutschen Tatverdächtigen sind hier stark überrepräsentiert.“ Twardowski macht sich deshalb für das Haus des Jugendrechts stark: „So können wirkungsvolle und angemessene Reaktionen erfolgen“ und das „zeitnah“ zur Tat. Das bedeutet für den Kriminalhauptkommissar nicht nur Strafe, sondern auch den Täter-Opfer-Ausgleich, mehr Prävention und neue sozialpädagogische Angebote für straffällige Jugendliche und Heranwachsende.

Das konkrete Konzept für das „virtuelle Haus“ in Salzgitter wird nun erarbeitet. Einmal monatlich treffen sich laut Amtsgerichtsdirektor Eckart Müller-Zitzke Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Gerichts, der Polizei und der Jugendgerichtshilfe der Stadt. Regelmäßige Fallkonferenzen, die verstärkte Anwendung vereinfachter Verfahren oder die beschleunigte Aktenweitergabe von Hand zu Hand sind einige Maßnahmen, die man sich im Justizministerium vorstellen könnte. Die Projektphase soll im Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Beteiligten vor Ort münden. Im Frühjahr 2020 wird das erste Jahr des Projektes ausgewertet. Dann will man über eine Fortführung entscheiden. Fällt das Fazit positiv aus, sollen „Häuser des Jugendrechts“ in allen Bezirken Niedersachsens möglich werden.

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