„Die NPD hofft auf Resonanzboden“ in Salzgitter

Salzgitter.  Die Aktivitäten primär Braunschweiger Rechtsextremer in Salzgitter sind noch vielfältiger, als bisher bekannt.

Ein Bild aus dem April – von der letztlich ausgefallenen NPD-Kundgebung in Salzgitter-Bad.

Ein Bild aus dem April – von der letztlich ausgefallenen NPD-Kundgebung in Salzgitter-Bad.

Foto: Foto:Rudolf Karliczek Salzgitter

Die rechte Szene der Region und vor allem der Braunschweiger Nachwuchs der NPD hat Salzgitter als Aktionsschwerpunkt auserkoren: Mit Ankündigungen von Kundgebungen, Patrouillen in selbsternannten „Schutzzonen“ in Lebenstedt – und der lang angemeldeten und kurzfristig auf den 24. November verschobenen Demonstration gegen „Überfremdung und Ghettoisierung“ mit dem Slogan „Sicherheit schaffen“. 100 bis 170 Teilnehmer erhoffen sich die Anmelder der NPD aus Braunschweig.

Dabei gehen die Aktivitäten offenbar weiter: Eine Anfrage von Landtagsabgeordneten der Grünen brachte ans Licht, dass bereits im Februar ein rechtsradikaler Liederabend im Stadtteil Beinum abgehalten wurde. 50 Zuhörer fand der Auftritt des rechtsextremen „Barden“ und Neonazi-Aktivisten, der sich hinter dem Namen „Reichstrunkenbold“ verbirgt. Organisiert worden war er „von Angehörigen der jeweiligen regionalen rechtsextremistischen Szene“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Die Ordnungsbehörde der Stadt sei nicht informiert gewesen, der Raum war angemietet.

Solche Liederabende dienten der Mobilisierung des rechtsextremen Klientels sowie als Versuch, einen „weichen Einstieg in die Szene“ zu ermöglichen, sagt Julia Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen für Salzgitter und Sprecherin ihrer Fraktion für den Bereich Antifaschismus. „Die gespielten Lieder handeln von Hass auf andere, Rassismus und der Befreiung des Volkes von dem verhassten „System. Über Musik soll somit die Grundlage für rechte Gewalttaten, wie etwa in Chemnitz, geschaffen werden. Das ist brandgefährlich.“

Aber auch die von Angehörigen der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationalisten“ organisierte „Bürgerwehr“ im Rahmen der „Schutzzonen-Kampagne“ ihrer Mutterpartei erhält offenbar nicht nur in den sozialen Netzwerken Zustimmung. So organisierte man am 5. Oktober einen eigenen „Stammtisch“ in Lebenstedt. Entwicklungen, die nicht nur der örtlichen Polizei Sorge bereiten.

Dabei sind die Hauptakteure zum größten Teil keine Salzgitteraner: Als Teilnehmer der „Bürgerwehr“ stellte die Polizei auch Rechtsextreme aus Hildesheim und Braunschweig fest. Sie sind ebenfalls Organisatoren der Demonstration im November. Auch aus dem Harz kommen Unterstützer. Die Landtagsabgeordnete Julia Hamburg nimmt eine stärker werdende Vernetzung der Rechtsradikalen in der Region war. „Man versucht, Aufmerksamkeit zu erlangen und glaubt, in Salzgitter einen Resonanzboden zu finden“.

Kristin Harney von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus aus Wolfsburg sieht die vielen kleinen Aktionen der NPD im Verlauf des Jahres als aktivistischen „Kampf um die Straße“ – also den öffentlichen Raum: „Man hofft mit kleinen Aktionen auf großen medialen Hall“. Die Hintermänner versuchten „Gewalttaten rassistisch zu instrumentalisieren.“ Die Organisatoren hofften, die in Niedersachsen sonst kaum wahrnehmbare NPD zurück in den Fokus rücken zu können. So sei die „Schutzzonen-Kampagne“ der Bundes-NPD in Niedersachsen einzig in Salzgitter umgesetzt worden.

Dabei glaube man gerade in Lebenstedt offenbar eine „schweigende Mehrheit hinter sich“. Hamburg von den Grünen geht noch weiter: „Sie meinen, es gebe wenig Gegenwehr“ – und versuchten, die Stadt für sich zu gewinnen.

Im Falle der schon im Frühjahr angemeldeten NPD-Demonstration, die nun im November stattfinden soll, hält Harney eine überregionale Mobilisierung rechter Kreise für möglich – über die NPD-Parteigrenze hinweg. Sie glaubt: Es könnten sich „alte Kämpen“ des rechtsextremen Milieus anschließen, die man im Ruhestand wähnte. Etwas aus rechten Kameradschaftsstrukturen. „Die denken vielleicht: Wir haben Oberwasser“, sagt Harney. Wie zuletzt in Köthen oder Chemnitz. Wobei das Mobilisierungspotenzial fraglich bleibt. Es sei schließlich eine beliebte Strategie rechter Gruppen, Versammlungen anzumelden, Aufmerksamkeit zu bekommen und die Gegner zu beschäftigen – aber kaum jemanden auf die Straße zu locken, sagt Julia Hamburg. Auch in Salzgitter ein bekanntes Muster.

Wichtig sei es angesichts der verstärkten Umtriebe, den Rechtsextremen weiterhin keinen Raum zu überlassen, finden Harney und Hamburg. Harneys Wahrnehmung von Salzgitter: „Viele Bereiche des städtischen Lebens versuchen dagegen zu arbeiten“. Das „Fest der Demokratie“ des Bündnisses „Wir sind mehr – Salzgitter passt auf“ sei ein wichtiger Baustein. Wenn viele Bürger erneut Flagge zeigen.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder