Salzgitter Flachstahl: Streit um den Betriebsrat setzt sich fort

Watenstedt.  Vier Mitarbeiter fechten die Betriebsratswahl erfolgreich an - sie erhalten Kündigungen.

Die Spitze des Betriebsrats der Salzgitter Flachstahl. Von links Peter Gruber, Hasan Cakir und Thomas Hartmann.

Die Spitze des Betriebsrats der Salzgitter Flachstahl. Von links Peter Gruber, Hasan Cakir und Thomas Hartmann.

Foto: privat

Der Betriebsrat der Salzgitter Flachstahl kommt nicht zur Ruhe. Die Wahl der Arbeitnehmervertretung bei der Salzgitter-Tochter mit 6000 Mitarbeitern im März warf schon monatelang ihre Schatten voraus. Eine zweite Kandidatenliste in Konkurrenz zur IG Metall wurde angekündigt – kam aber letztlich nicht zustande. Stattdessen einigten sich die Kandidaten rund um das amtierende Betriebsratsmitglied Adnan Köklü auf eine gemeinsame Liste mit der Gewerkschaft. An den Verhandlungen war auch Hans-Jürgen Urban beteiligt – Mitglied im Bundesvorstand der IG Metall und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der Salzgitter AG.

Bei der Personenwahl schaffte es dann keiner der Kandidaten aus dem Dunstkreis der Freien Liste in den Betriebsrat. Weil sie Beeinträchtigungen und mögliche Manipulationen ausmachten, ließen vier Mitarbeiter des Unternehmens die Wahl vom Arbeitsgericht Braunschweig überprüfen. Kurz danach erhielten alle vier die Kündigung vom Unternehmen. Die Vier klagen über Versuche der Beeinflussung und über Druck, der auf sie ausgeübt wurde, die Anfechtung zurückzuziehen.

Im September erklärte das Arbeitsgericht die Wahl dann in erster Instanz für ungültig – aufgrund eines formalen Fehlers. Der Betriebsrat und das Unternehmen legten Rechtsmittel ein. Damit ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig und die bestehende Arbeitnehmervertretung bleibt vorerst im Amt. Wann das Landesarbeitsgericht als nächsthöhere Instanz über die Sache befindet, ist noch nicht klar.

Der mittlerweile ehemalige Betriebsrat Köklü wehrt sich weiter gegen neue Versuche durch das Unternehmen, ihn zu entlassen. Im Dezember wurden die Kündigungen drei und vier vor Gericht verhandelt. Mitte Januar entscheidet das Gericht über ihre Zulässigkeit. Zuvor war die Flachstahl damit stets gescheitert.

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