Stadt Salzgitter erhebt Gebühr für Auskunft aus Melderegister

Salzgitter.  Ein Alarm38-Nutzer beschwert sich, dass das Geld auch eingezogen wird, wenn keine Auskünfte vorliegen.

Fünf Euro kostet online eine Melderegisterauskunft bei der Stadt Salzgitter.

Fünf Euro kostet online eine Melderegisterauskunft bei der Stadt Salzgitter.

Foto: Monika Skolimowska / picture alliance/dpa

Die Stadt Salzgitter erhebt bei einer Melderegisterauskunft auf ihrer Webseite fünf Euro, egal ob die Meldedaten hinterlegt sind oder nicht. Das sorgt bei einem Alarm 38-Nutzer für Unmut: „Ist es in Salzgitter nicht möglich, dass mir das System im Vorfeld mitteilt wenn Daten vorhanden sind und dann die fünf Euro für die Auskunft verlangen? Ich bin in die Gebührenfalle der Stadt Salzgitter gelaufen“, beschwert sich der Nutzer. Dabei habe er ja nur mit einem Computer Daten ausgetauscht, statt einen städtischen Mitarbeiter zu „belästigen“. Zudem habe er in vielen anderen Städten solche Auskünfte kostenfrei erhalten.

Ein Nutzer mit dem Namen „Forumleser“ kommentierte den Aufreger mit einer langen und ausführlichen Nachricht, die auf viele Nutzer plausibel wirkte. Seiner Ansicht nach sei es nur logisch, dass immer Gebühren anfallen, da die Computer der Stadt in Anspruch genommen wurden. Außerdem seien die Kosten als eine Art Schutzgebühr zu verstehen, „damit nicht irgendwelche bösen Menschen auf die Idee kommen, durch massenhafte Eingabe von sinnlosen Daten, die Rechnersysteme der Stadt Salzgitter lahmzulegen“, behauptet er.

Auf Anfrage beim Fachdienst für Bürgerservice und Ordnung widerlegte dieser alle Behauptungen mit einer einzigen gesetzlichen Reglung. „Es handelt sich um keine Gebühr, die nur von der Stadt Salzgitter erhoben wird“, heißt es in der Antwort. Denn: Nach der Verordnung Ziffer 63 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) müssen für bestimmte Amtshandlungen Gebühren erhoben werden.

Für einfache Melderegisterauskünfte durch einen automatisierten Abruf über das Internet sei eine Gebühr in Höhe von fünf Euro festgesetzt. „Deshalb wird es keine Kommune geben, die gebührenfreie Melderegisterauskünfte erteilt.“ Auch die Gebühren bei einer persönlichen Anfrage bei der Stadt sind in der AllGO geregelt: Für neun Euro gibt ein Mitarbeiter eine Melderegisterauskunft, sofern die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann.

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