„Haus des Jugendrechts“ in Salzgitter läuft an

Lebenstedt  Stadt, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Polizei kooperieren im „Haus des Jugendrechts“. Ziel ist, schneller auf Jugendkriminalität zu reagieren

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (v. l.), Polizeichef Volker Warnecke, die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Katrin Ballnus, und Eckart Müller-Zitzke, Direktor des Amtsgerichts, unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (v. l.), Polizeichef Volker Warnecke, die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Katrin Ballnus, und Eckart Müller-Zitzke, Direktor des Amtsgerichts, unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung

Foto: Bernward Comes

. Schnellere Strafen, aber auch besser abgestimmten Hilfen: Besonders bei jungen Straftätern muss die Reaktion von Strafverfolgungsbehörden, Jugendhilfe und Justiz auf dem Fuße folgen. Davon zeigte sich die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza am Montag im Amtsgericht Salzgitter überzeugt. Für eine raschere Bearbeitung solcher Strafverfahren soll nun in Salzgitter das Modellprojekt „Haus des Jugendrechts“ sorgen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Stadt Salzgitter, des Amtsgerichts und der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel im Beisein der Ministerin. Die Institutionen wollen künftig enger zusammenarbeiten, um auf junge Straftäter einzuwirken.

Nach Osnabrück ist Salzgitter die zweite niedersächsische Stadt mit einer solchen Vereinbarung, Göttingen, Lüneburg und Hannover folgen noch. Die Einrichtung des Modellprojekts der Häuser des Jugendrechts war im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert worden. Mit der Einrichtung folgt Niedersachsen dem Beispiel anderer Länder. Bundesweit gibt es rund 20 solcher Häuser. Das erste wurde 1999 in Stuttgart gegründet.

Wie soll das „Haus des Jugendrechts“ in Salzgitter aussehen? Definitiv anders, als an den anderen Standorten. Schon weil die Staatsanwaltschaft nicht vor Ort sitzt. Damit hat Salzgitter einen Sonderstatus unter den beteiligten Städten im Land. Weil bei einem Erfolg des Modellprojektes perspektivisch in jedem größeren niedersächsischen Amtsgerichtsbezirk ein Haus des Jugendrechts ermöglicht werden soll, erhofft man sich im Justizministerium von Salzgitter wichtige Erfahrungen für solche Standorte, sagte Havliza (CDU). Dass die Staatsanwaltschaft ihren Dienstsitz vor Ort hat, ist nur in elf von 80 Amtsgerichtsbezirken der Fall.

Wie genau die enge Verzahnung in Salzgitter aussehen soll, ist noch nicht endgültig geklärt. Eines ist klar: Andernorts ist das Haus des Jugendrechts auch ein physisches, in dem die Beteiligten unter einem Dach sitzen. In Salzgitter nicht. Hier soll die Zusammenarbeit aus regelmäßigen Treffen und Fallkonferenzen bestehen. Auch die Jugendgerichtshilfe sitzt mit am Tisch -- viel früher, als bisher. Dabei könnte etwa besprochen werden, welche Schritte bei jugendlichen Mehrfachtätern sinnvoll wären. Etwa Maßnahmen in den Familien der Betroffenen, erläuterte die Leiterin des Jugendamtes, Roswitha Krum. Auch so könnten kriminelle Karrieren gestoppt werden.

Die zweite Säule bildet die Verkürzung der Verfahrensdauer. In Salzgitter braucht es vom Eingang eines Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft bis zu seiner Erledigung bisher etwa länger als im landesweiten Schnitt (siehe Grafik): Allerdings ist seit 2016 bereits eine deutliche Beschleunigung zu verzeichnen, hebt Amtsgerichtsdirektor Eckart Müller-Zitzke hervor. Wie alle anderen Beteiligten verspricht auch er sich vom neuen Haus des Jugendrechts weitere positive Effekte.

Um die Mehrarbeit leisten zu können, erhalten das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft je eine zusätzliche Stelle. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind somit neuerdings zwei erfahrene Jugenddezernenten für Salzgitter zuständig, erklärte die Leitende Oberstaatsanwältin Katrin Ballnus für die Behörde. Bisher war eine der beiden Stellen durch eine wechselnde Nachwuchskraft besetzt.

Auch die Polizei hält Salzgitter für den richtigen Wahl als Standort für das Modellprojekt. Denn die Ordnungshüter sehen durchaus bedenkliche Tendenzen in der Kriminalstatistik. Andreas Twardowski, Leiter des Jugendkommissariats der Polizeiinspektion, schilderte schon im Vorjahr, dass die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen steigt. „2017 waren so viele Kinder einer Straftat verdächtig wie nie zuvor.“ Auffällig sei auch die wachsende Zahl von Gewaltdelikten, derer junge Flüchtlinge verdächtigt werden. Ein Trend, der sich 2018 fortsetzt, bestätigt Volker Warnecke, Leiter der Polizeiinspektion. Arbeit wird es im neuen Haus des Jugendrechts also durchaus geben.

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