AfD-Politiker aus Salzgitter wegen Volksverhetzung verurteilt

Salzgitter.  Weil er ein gegen Asylbewerber hetzendes Gedicht verbreitete, wurde der AfD-Kreisvorsitzende Michael Gröger zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Michael Gröger, Kreisvorsitzender der AfD Salzgitter, wurde am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein volksverhetzendes Gedicht bei Facebook verbreitete.

Michael Gröger, Kreisvorsitzender der AfD Salzgitter, wurde am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein volksverhetzendes Gedicht bei Facebook verbreitete.

Foto: Archivfoto: Bernward Comes

Schäumend stampft Salzgitters AfD-Kreisvorsitzender Michael Gröger am Mittwochmittag nach der Urteilsverkündung aus Saal 116 des Amtsgerichts. „Politischer Schauprozess“ presst er noch hervor, bevor er den Raum verlässt. Im Schlepptau seinen Verteidiger Markus Roscher-Meinel und den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz.

Eine Strafrichterin hatte Gröger gerade zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil der 57-Jährige im Mai 2017 ein als volksverhetzend eingestuftes Gedicht auf seinem öffentlichen Facebook-Profil verbreitete. Mehrere Monate war es dort zu sehen. Bis Polizei und Staatsanwaltschaft der Sache aufgrund mehrerer Anzeigen nachgingen.

Unter anderem steht in dem Text: „Herr Asylbewerber, na wie geht’s? Oh, ganz gut (...) Hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. Verteil im Sommer wie im Winter, sehr viel davon an deutsche Kinder.“ Weiterhin ist in dem Text zu lesen, dass Asylbewerber Krankheiten brächten und „deutsche Deppen“ ausnutzten. In diesem Tonfall setzt sich das Gedicht fort, das seit drei Jahrzehnten in der rechten Szene kursiert. Ein Text, den Staatsanwaltschaft Braunschweig und Gericht als pauschal diffamierend bewerten.

Grögers Anwalt aus Berlin, selbst in der AfD aktiv, hatte auf Freispruch plädiert. Doch die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwältin. Eine Geldstrafe kam für sie nicht in Betracht. Gröger bezog über seinen Anwalt Stellung zu den Vorwürfen. Sein Mandant sei nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. „Er hat Angst, ist tief bewegt und eingeschüchtert“. Ein Eindruck, den die Richterin nicht teilte – und für den Grögers Auftreten wenig Anlass bot. Seine Ablehnung stellte er offen zur Schau. Ebenso wenig machte die Richterin Reue bei Gröger aus, der angab, nicht zu wissen, ob er das Gedicht selbst bei Facebook eingestellt hat. Sowohl Familienmitglieder als auch Mitstreiter aus dem AfD-Kreisvorstand hätten Zugriff auf seinen Computer gehabt zu der Zeit, in der er als Direktkandidat für den Landtag antrat. Namen möglicher Verantwortlicher konnte und wollte der Lebenstedter nicht nennen.

Gröger ließ erklären, er distanziere sich von dem Text. Weniger inhaltlich – er empfand ihn als „äußert pointiert“ –, sondern in der Art und Weise der Formulierungen. Kurz meldete sich der Angeklagte selbst: Der Text sei „als Reflektion“ gedacht gewesen, der in den Raum gestellt wurde, „damit die Leute ins Nachdenken kommen“. Sein Anwalt reklamierte, als Gedicht falle der Text unter die Satire- und Kunstfreiheit – somit sei es egal, „was für ein menschenverachtender Blödsinn drin steht“. Auch eine Aufstachelung zum Hass mochte er nicht erkennen.

Die Richterin ließ diese Argumente nicht gelten. „Ich habe keine Zweifel, dass sie es waren“, sagte sie in ihrer Urteilsbegründung vehement. Oder dass Gröger zumindest davon wusste. Der Text übersteige „um einiges“, was von der Satire- und Meinungsfreiheit gedeckt sei und „steht auf der untersten Stufe“. Dass er in Gedichtform geschrieben ist, macht „keinen Unterschied, sonst würde das ja jeder so machen“. Gröger habe seine Stellung missbraucht, um dieses Pamphlet zu verbreiten.

Rechtsmittel gegen das Urteil sind möglich, belehrte die Richterin den Politiker. „Davon können sie ausgehen“, knurrte der 57-Jährige. Seine Strafe ist für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich muss er eine Geldauflage zahlen. 600 Euro. An die Flüchtlingshilfe.

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