Volksverhetzung: Urteil gegen Salzgitters AfD-Chef bestätigt

Salzgitter.  Auch das Landgericht hält Michael Gröger für schuldig, ein Gedicht bei Facebook verbreitet zu haben, das gegen Asylbewerber hetzt.

Salzgitters AfD-Kreisverbandschef Michael Gröger (rechts) bei der ersten AfD-Demo in Salzgitter im November 2018.

Salzgitters AfD-Kreisverbandschef Michael Gröger (rechts) bei der ersten AfD-Demo in Salzgitter im November 2018.

Foto: Jürgen Stricker / Archiv

Als er in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, verließ Salzgitters AfD-Vorsitzender Michael Gröger den Saal wutschnaubend und presste den Vorwurf vom „Schauprozess“ hervor. Als das Landgericht Braunschweig dieses Urteil am Donnerstag bestätigte und seine Berufung abwies, wollte der 57-Jährige keinen Kommentar mehr abgeben. Nur dies: „Wir legen Revision ein.“

Sein Verteidiger und Parteigenosse Markus Roscher-Meinel hatte während der Verhandlung bereits deutlich gemacht, dass er die Vorwürfe gegen seinen Mandanten für politisch motiviert hält. Eingangs des Prozesses appellierte er noch „den Blutdruck zu senken“ angesichts des „politischen Rahmens in- und außerhalb des Gerichtssaals“ – um Staatsanwaltschaft und Gericht dann immer wieder anzugehen. Die Entscheidung in zweiter Instanz nennt er „unfassbar“.

Auslöser für den Berufungsprozess war ein Gedicht, das am 12. Mai 2017 auf dem persönlichen Facebook-Account des AfD-Kreisvorsitzenden öffentlich einsehbar eingestellt wurde. Es beginnt mit der Zeile „Herr Asylbewerber, na wie geht’s? – Oh, ganz gut, ich bring für die Deutschen AIDS.“ Weiter werden Asylbewerber als Dealer und Faulenzer umschrieben, die sich auf Kosten des „deutschen Depps“ bereichern. In erster Instanz war Gröger dafür zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, ausgesetzt zur Bewährung. Und auch die kleine Kammer des Landgerichts blieb bei dem Strafmaß – allerdings hob sie die Höhe der Bewährungsauflage von 600 auf 2500 Euro an. Zahlbar in Raten an die Flüchtlingshilfe.

Die Strafkammer hegte „keinen Zweifel“ daran, dass Gröger das Gedicht verbreitet hat. Allerdings spiele es kaum eine Rolle, wer den „letzten Klick“ machte, sagte die Vorsitzende Uta Engemann. Der 57-Jährige habe es über Monate bewusst auf der Seite belassen.

Grögers Verteidiger forderte einen Freispruch. Weder sei erwiesen, dass sein Mandant den Text ins Internet verfrachtet habe, noch erfülle das Gedicht die Voraussetzungen des Straftatbestands der Volksverhetzung. Es sei geschmacklos – aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er argumentierte: Das Facebook-Konto des Landtagskandidaten war während des Landtags- und Bundestagswahlkampfes 2017 für mehrere Personen nutzbar. Vor allem für Familienmitglieder. Zwei von ihnen sagten als Zeugen aus, Gröger habe das Gedicht sicher nicht hochgeladen. Wer es war, wollten sie nicht sagen.

Der 57-Jährige distanzierte sich halbherzig von der „Form“ des Gedichtes. Den Inhalt fand er „sehr pointiert“. Der Text sei ihm wohl „durchgerutscht“ bei der Kontrolle von dutzenden Einträgen, die man auf diesem „politischen Account“ in jener Zeit täglich getätigt habe. In erster Instanz hatte er geäußert, er selbst sei im Internet auf das Pamphlet gestoßen, könne sich aber nicht erinnern, es gepostet zu haben.

Diese immer neuen Einlassungen warf die Erste Staatsanwältin Julia Meyer dem ehrenamtlichen AfD-Funktionär vor. Sie sah als erwiesen an, dass Gröger selbst am 12. Mai seinen persönlichen Facebook-Zugang nutzte. Das belege einer von lediglich sieben Einträgen an diesem Tag, der nur von ihm stammen könne.

Das Gericht folgte ihrer Einschätzung. Das Gedicht sei eindeutig volksverhetzend und enthalte pauschale Diffamierungen, die Asylbewerber böswillig verächtlich machten, sagte Richterin Engemann. „Es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Kunstfreiheit. Aber das sind Rechte, die nicht schrankenlos gewährt werden.“ Gröger habe seine Rolle als Person des öffentlichen Lebens missbraucht. „Das war eine bewusste Handlung“. Sein Verhalten könnte anderen als Vorbild dienen. Das Urteil soll auch ein Signal aussenden – in Zeiten von überbordendem Hass im Internet. Während der Verhandlung war die Richterin sehr um eine sachliche Atmosphäre bemüht. Nur zum Ende konnte sie sich eine Spitze nicht verkneifen. „Da Sie sich vom Text distanziert haben, dürfte die Zahlung an die Flüchtlingshilfe ja kein Problem sein.“

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