Salzgitters Kommunalpolitiker müssen in die Offensive gehen

„Es braucht die Präsenz der Kommunalpolitiker genau dort vor Ort, wo die AfD die meisten Stimmen geholt hat.“

Die Verkäuferin im Supermarkt in Lebenstedt sagte es zu mir, mehrere Politiker beim Epiphaniasempfang in Salzgitter-Bad, auch ein Polizist und eine Lehrerin jeweils während eines Telefonats: So unruhige erste Arbeitstage hätten sie in einem Januar noch nie erlebt. Meinen Kollegen und mir geht es – erfreulicherweise – ebenso. Denn wenn besonders viel los ist, dürfen wir auch besonders viel für unsere Leser berichten. Zum Beispiel über den Neujahrsempfang der AfD Salzgitter am Mittwoch. Schon im Vorfeld schlugen die Wellen hoch, Politiker, Parteien und das Bündnis „Salzgitter passt auf“ positionierten sich. Die Kernbotschaft: Fremdenfeindlichkeit ist in Salzgitter unerwünscht. Ebenso bei vielen Bürgern der als rechtsextrem geltende brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Der wiederum freute sich über die starken Ergebnisse, die seine Parteifreunde zuletzt in Salzgitter eingefahren habe.

Unsere rechtsstaatliche Demokratie macht es möglich, dass sowohl ein solcher Empfang als auch ein Protest dagegen stattfinden können. Doch: Nur Protest alleine ist kein gutes Mittel, um politische Gegner zu besiegen. Die Furcht, dass die AfD zu einer nennenswerten Größe auch im Stadtparlament aufsteigen könnte, war nach den teils hohen zweistelligen Stimmgewinnen der AfD bei der Europawahl in den Gesichtern einiger Kommunalpolitiker abzulesen. Nur: Angst ist kein guter Berater. Es braucht Argumente für die Wähler. Und es braucht die Präsenz der Kommunalpolitiker genau dort vor Ort, wo die AfD die meisten Stimmen geholt hat. Es braucht Gespräche mit den Menschen, damit die derzeit amtierenden Volksvertreter im Stadtrat aus erster Quelle erfahren, was die Bürger bewegt und was sie von Kommunalpolitik erwarten. Mit dieser Kommunikation darf nicht erst begonnen werden, wenn irgendwann in den nächsten Monaten die etablierten Salzgitteraner Parteien zum Wahlkampfauftakt blasen, sondern umgehend, sofort!

Tragisch ist die Tatsache, dass wir in dieser Woche bereits den zweiten Unfalltoten im Stadtgebiet in diesem Jahr vermelden mussten – nachdem es im Vorjahr keinen Toten auf Salzgitters Straßen gab. Bleibt die Hoffnung, dass nicht noch mehr Menschen in diesem Jahr ihr Leben im Straßenverkehr lassen müssen – geben Sie auf sich und andere Verkehrsteilnehmer gut Acht!

Sehr lästig – für Kunden wie Angestellte – ist die neue Bonpflicht, mit der sich auch viele Salzgitteraner nicht anfreunden können, wie wir berichteten. Mir leuchtet diese Regelung ebenfalls – auch wenn mir natürlich die Argumente dafür bewusst sind – nicht ein. Vielleicht besinnt sich die Politik ja noch einmal auf eine Kehrtwende in dieser Angelegenheit.

Ein sehr positives Signal hat das Volkswagen-Werk in Beddingen in dieser Woche ausgesendet, mit der Eröffnung eines neuen Ausbildungslabors für Elektroniker im Bereich Informations- und Systemtechnik. Die Lehrstätte soll Keimzelle der IT-Ausbildung werden. Eine gute Nachricht zum Schluss!

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