Zentralsammler: Ortsrat Südost setzt auf Einsicht im Rat

Flachstöckheim.  Ortsbürgermeister Wolfgang Fisch macht sich stark dafür, dass die Anschlusskosten umgelegt werden sollen.

An der Kreisstraße 26 (K26) zwischen Ohlendorf und Lobmachtersen wurden 2050 Meter neue Schmutzwasserkanal-Rohre verlegt.

An der Kreisstraße 26 (K26) zwischen Ohlendorf und Lobmachtersen wurden 2050 Meter neue Schmutzwasserkanal-Rohre verlegt.

Foto: Jürgen Stricker/

Ungewohnt viele Zuschauer tummelten sich in der Grundschule Flachstöckheim zur Sitzung des Ortsrates Südost. Grund war der Tagesordnungspunkt zur Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung. Ein Thema, das derzeit viele in der Ortschaft bewegt, die erhebliche Anschluss-Kosten angesichts der Verlegung der Schmutzwasserkanalisation durch Flachstöckheim auf sich zukommen sehen. Die Gäste wurden von den Politikern vor Ort nicht enttäuscht.

Der Antrag muss innerhalb von vier Monaten behandelt werden

https://www.salzgitter-zeitung.de/salzgitter/article230293998/Kalkulierte-Kosten-fuer-Kanal-aergern-Buerger-in-Flachstoeckheim.html

Ortsbürgermeister Wolfgang Fisch (SPD) hatte den Antrag, der innerhalb von vier Monaten im Rat behandelt werden muss, vorgetragen, und der Ortsrat hatte einmütig zugestimmt. Demnach soll der Rat beschließen, dass die Abgabensatzung zur Abwässerbeseitigung so geändert wird, dass die anfallenden Kosten für den Umschluss der Grundstücksanschlüsse in den neuen Zentralsammler „nicht kostenerstattungspflichtig für die Eigentümer sind“.

Ortsbürgermeister Fisch: Dass diese Trasse gewählt wurde, ist purer Zufall

Fisch erläuterte, dass die Trasse so gebaut werden müsse, dass man zur Wartung oder Instandsetzung „gut herankommen“ könne an den Kanal. „Es ist purer Zufall, dass die Trasse gewählt wurde“, sagte er. Wer daran angeschlossen werde, müsse Gebühren zahlen, und wer daneben wohnt und in einen anderen Zwischensammler einleite, der sich im öffentlichen Raum befinde, werde nicht zur Kasse gebeten. Er sehe nur diese Möglichkeit der Anregung, dass der Rat den Tatbestand ändere. In Braunschweig bestehe bereits die Satzung, dass Eigentümer die Anschlüsse nur bis zur Grundstücksgrenze bezahlen müssten.

Kosten pro Anschluss oder pro laufendem Meter?

Einige Ratsmitglieder, aber auch Besucher merkten zudem an, dass bei Informationsveranstaltungen im Vorfeld nur die Rede von einer Gesamtgebühr bis zu 600 Euro für den Anschluss war, nicht aber von bis zu 600 Euro pro laufendem Meter. Dies führe zu Summen bis zu 6000 Euro, argumentierte der Betroffene Wolfgang Weidauer.

Plädoyer für eine Umlage

Fisch bestätigte, dass 2012 bei der Vorstellung des Projekts informiert worden sei, dass es eine Umlage gäbe. „Sonst hätten wir nicht zugestimmt!“ Heiko Schmidt (CDU) rechnete vor, dass die Umlage bei einer Abschreibungszeit von 50 Jahren für die Anlage rund vier Euro Gebühren auf jeden zukäme. Ralf Albert (Grüne) plädierte für die Umlage: „Wenn es der Allgemeinheit dient, dann muss man die Kosten auf alle umlegen.“

Barumer Hof wieder Thema

Die Bahn-Haltestelle in Barum möchten SPD- und CDU-Fraktion angesichts des neuen Baugebiets an der ehemaligen Zuckerrübenfabrik reaktivieren. Die Verwaltung solle mit der Deutschen Bahn dazu in Verhandlungen treten, lautet ihr Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Auch der Antrag von Manfred Garn (SPD), den Straßenverlauf der Alten Frankfurter Straße in Beinum zur Sicherheit von Fußgängern zu ändern, wurde mehrheitlich befürwortet. Außerdem hatte sich Matthias Hackbarth (CDU) mit dem Barumer Hof beschäftigt. Laut Nachlassgericht habe niemand das Erbe des verstorbenen Besitzers, eines Türken, angenommen, so die Verwaltung in der Antwort auf seine Anfrage, ein Verkauf des Grundstücks sei gescheitert. Das Nachlassgericht stelle keine weiteren Nachforschungen zu potentiellen Erben in der Türkei an, da es diese „als nicht erfolgversprechend ansehe“ und auch faktisch die Möglichkeiten fehlten, Nachforschungen im Ausland zu betreiben.

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