Soli-Hilfe für Kommunen gefällt fast allen

Calbecht  Der SZ-Leserrat diskutiert mit den Bundestagskandidaten der Region über drei Streitthemen.

Die Leserrats-Mitglieder befragen die Kandidaten (von links): Uwe Lagoski (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Jans Neubert (FDP), Ghalia El Boustami (Grüne), Victor Perli (Linke), Christiane Jagau (Andere Perspektiven), Niels Salveter (BIBS), Manfred Wolfrum (AfD).

Die Leserrats-Mitglieder befragen die Kandidaten (von links): Uwe Lagoski (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Jans Neubert (FDP), Ghalia El Boustami (Grüne), Victor Perli (Linke), Christiane Jagau (Andere Perspektiven), Niels Salveter (BIBS), Manfred Wolfrum (AfD).

Foto: Mai

Die Themen waren komplex, die vorgegebene Zeit von 90 Minuten spürbar knapp: Altersarmut, die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und die Auswirkungen der Atommüllpolitik auf die Region – der SZ-Leserrat wollte am Dienstag in der Ostfalia von den Bundestagskandidaten des Wahlkreises 49 (Salzgitter-Wolfenbüttel) pointierte Antworten auf aktuelle Fragen. Doch die gab es nicht immer beim Forum, das die SZ-Redakteure Jürgen Stricker und Michael Kothe moderierten.

Lange hatten Irene Rodermund, Muzaffer Perik, Klaus Hanne und Helga Ackermand im Vorfeld diskutiert, welche Fragen, sie den Politikern stellen wollten. Dann stand die Entscheidung des Leserrats fest, doch mit den Antworten waren die Mitglieder, beim Forum flankiert von Puyan Ataherin, Student für Kommunikationsmanagement an der Ostfalia und Flüchtling aus dem Iran, nicht immer zufrieden, weil sie mitunter unpräzise schienen.

Acht der neun Kandidaten waren erschienen, lediglich Jens Golland von der Piratenpartei fehlte. Die amtierenden Bundestagsabgeordneten, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Experte für Arbeit, Soziales und Umwelt, Uwe Lagosky (CDU), dominierten mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem Fachwissen die Runde, hoben immer wieder die Leistungen der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung in Berlin hervor. Da hatten ihre Kontrahenten Jens Neubert (FDP), Ghalia El Boustami (Grüne), Victor Perli (Linke), Niels Salveter von der Braunschweiger Bürgerinitiative BIBS, die Parteilose Christiane Jagau (Andere Perspektiven) und Manfred Wolfrum (AfD) einen spürbar schweren Stand. Mitunter mussten sie sich von den gestandenen Politikern anhören, dass ihre Positionen unrealistisch waren oder auf Falschinformationen beruhten. Dennoch ließen sich etwa Jagau oder Wolfrum von Belehrungen wenig beeindrucken. Doch auch Neubert, El Boustami, Perli und Salveter konnten mit Ideen abseits eingefahrener Polit-Pfade mitunter punkten.

Doch mitunter überwog auch Einigkeit. So wollen sich alle Bewerber für bessere finanzielle Absicherung für das Rentenalter, aber auch für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal einsetzen. Und auch die Rückholung des ins Lager Asse II eingelagerten Atommülls war nahezu übereinstimmende Meinung, nur bei den Lösungsvorschlägen schieden sich die Geister.

Dass Kommunen wie Salzgitter, die besonders viele Flüchtlinge integrieren müssen, von Bund und Land finanziell stärker entlastet werden müssen, stieß auf ähnliche Reaktion. Die Forderung nach Wohnsitzauflagen, die Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) schon im Dezember 2016 an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestellt hatte, stieß parteiübergreifend auf Zustimmung. Doch während Lagosky ankündigte, er wolle in dieser Frage Druck auf die Landesregierung ausüben, reagierte SPD-Kontrahent Gabriel mit der Forderung nach „langfristigen Integrationsstrukturen“.

Das sagten die Kandidaten:

Sigmar Gabriel (SPD):

Sigmar Gabriel (57), war niedersächsischer Ministerpräsident, Vize-Kanzler, Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister und wird vermutlich zum vierten Mal in den Bundestag einziehen. Da war es für ihn ein leichtes Spiel, im Rund seiner sieben Mitbewerber im Wahlkreis 49 (Salzgitter-Wolfenbüttel) zu punkten. Selten ließ er sich das Wort entziehen, pflichtete öfter Kontrahent Uwe Lagosky (CDU) bei, dessen Partei gemeinsam mit CSU und SPD in Berlin regiert. Umso schärfer korrigierte er unerfahrenere Mitbewerber, wenn er Leistungsbilanzen verfälscht sah. Ansonsten machte Gabriel klare Ansagen.

So setzte er sich für eine Solidarrente ein, die ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleistet, will das Recht auf betriebliche Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, forderte eine Bürgerversicherung für alle in Gesundheit und Pflege. In der Flüchtlingsfrage begrüßte der Politiker zwar auch die Einführung von Wohnsitzauflagen, verlangte zugleich aber langfristige Integrationsstrukturen, die etwa zu schnellerer Vermittlung von Arbeit an Migranten führen könnten. In der Diskussion um den Atommüll in der Asse II erinnerte sich der Ex-Umweltminister an langes Warten auf eine Lösung. Doch er warnte Voreilige: „Hier muss Sicherheit garantiert sein.“

Uwe Lagosky (CDU):

Uwe Lagosky (55) aus Abbenrode gelang 2013 über die Landesliste seiner Partei der Einzug in den Bundestag. Im Leserforum konnte er daher mit Amtserfahrung auftrumpfen, belegte gern, was die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren etwa im Kampf gegen Altersarmut und zur Förderung der Gesundheitspflege erreicht habe. Dies gelte auch für die Integration von Flüchtlingen, eine Aufgabe, für die die Kommunen „Milliardenbeträge“ erhalten hätten. Weiteres wichtiges Mittel zum Zweck sei die Einführung der Wohnsitzauflage – hier sei die Unterstützung der neu zu wählenden Landesregierung gefragt.

Lagosky sparte vor dem Leserrat Polemik komplett aus. Zahlen, Daten, Fakten und Bilanzen standen beim Politiker im Vordergrund. Wie schon bei seinem Wahlkampf-Auftakt Anfang August zeigte er sich kompetent und auf Nachfragen gut vorbereitet.

Von einem „mühevollen Prozess“ sprach der Abbenroder, als es um die Asse ging. Die Bundesregierung habe das Atomgesetz geändert, um die Option der Rückholung zu verankern. Doch derzeit stagnierten die Bemühungen. Nun gehe es darum, im Begleitprozess den Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen herzustellen. Aber die Beteiligten seien eine „herausragende Gruppe“, betonte Lagosky.

Jens Neubert (FDP):

Jens Neubert (51), Geschäftsmann aus Gebhardshagen, einziger Salzgitteraner in der Runde der Kandidaten und kommunalpolitischer Neueinsteiger, schlug sich wacker gegen seine Mitstreiter. Der Unternehmer, der sich vor allem für eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft in der Wirtschaft stark macht, konnte bei den drei vom Leserrat vorgeschlagenen Themen nur schwer punkten, zeigte sich aber gut informiert.

Wichtiges Stichwort war für ihn der Kampf gegen die Altersarmut. Betroffen seien auch Selbstständige, die nicht versichert seien: „Da kommt ein Riesenproblem auf uns zu.“ Wer wann in Rente gehe – das müsse jeder selbst entscheiden, forderte Neubert.

Bei der Flüchtlingsfrage votierte der Politiker für ein besseres Einwanderungsgesetz. Doch auch stärkere finanzielle Unterstützung für integrierende Kommunen sei dringend nötig. Für Salzgitter werde ein Signal gebraucht, zum Beispiel in Form einer Soforthilfe: „Die Menschen hier fühlen sich alleingelassen“, sagte Neubert.

Zu den Bemühungen, Atommüll aus der Asse zurückzuholen, forderte der Salzgitteraner mehr Transparenz. „Die Sache läuft, aber die Bevölkerung wird nicht ausreichend informiert“, kritisierte er. Viele seiner Mitbewerber teilten seine Einschätzung.

Ghalia El Boustami (Grüne):

Ghalia El Boustami (49), in Marokko gebürtige Lehrerin und Sozialpädagogin, hat schon viel von der Welt gesehen. Kommunalpolitische Erfahrung sammelt sie seit 2011, neuerdings in Wolfenbüttel als Geschäftsführerin der Stadtratsfraktion. Für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben streitet sie, als Leiterin von Integrationskursen für Flüchtlinge kennt sie die Lebensumstände von Migranten genau. So wunderte es wenig, dass ihre Positionen während des Leserforums oft geprägt waren von der Forderung nach einer offenen Gesellschaft, einer toleranteren Haltung nicht nur gegenüber Einwanderern und einer Förderung des Ehrenamts.

Bei der Frage nach künftiger Integration der Flüchtlinge sprach sie sich dafür aus, die Migranten „von Anfang an“ in Sprachkursen zu fördern, um später auf ihrer Kompetenz, ihrem Fachwissen aufbauen zu können.

Um Altersarmut wirksam bekämpfen zu können, forderte El Boustami die Einführung einer Garantierente, plädierte für eine gesetzliche Rentenversicherung.

Bei der Debatte um den Asse-Müll zeigte die Politikerin „viel Respekt“ für den demokratisch geführten Prüfungsprozess. Dennoch habe sie das Gefühl, „man spricht nur über Verfahren, aber es geschieht nichts“.

Victor Perli (Linke):

Victor Perli (35), Politikwissenschaftler und Geschäftsführer in einem Familienbetrieb, ist umtriebiger Politiker. Der Linke arbeitete schon für die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht, schrieb ein Sachbuch über die Suche nach einem Endlager für Atommüll, war Landtagsabgeordneter und ist seit 2015 Vorsitzender der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Niedersachsen. Dass er über Platz 4 der Landesliste in den Bundestag einrücken könnte, ist nicht unwahrscheinlich.

So zeigte sich Perli im Leserforum selbstbewusst, beschlagen und rhetorisch gut in Form. „Es beschämt mich, dass Rentner in Müllcontainern nach Flaschen angeln, weil sie das Pfandgeld benötigen“, kritisierte er das Rentensystem. In Deutschland sei eine Mindestrente von monatlich 1050 Euro nötig. Perli sprach sich gegen ein festes Renteneintrittsalter aus: „Dachdecker oder Krankenschwestern können nicht erst mit 67 aufhören.“

Bei der Flüchtlingsfrage kritisierte Perli, dass die Wartezeiten für Integrationskurse zu lang seien. Um Kommunen bei der Integration zu unterstützen, sei über Fallpauschalen nachzudenken.

Um die Asse-Problematik zu klären, sei ein „Kraftakt vieler Akteure“ nötig. Zweijährlich solle es Infoveranstaltungen geben.

Niels Salveter (BIBS):

Niels Salveter (48), Automobilkaufmann und stellvertretender Bürgermeister des an Salzgitter grenzenden Stadtbezirks Timmerlah-Geitelde-Stiddien, ist erklärter Gegner des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets Stiddien-Beddingen. Außerdem streitet er gegen das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad. Doch auch die Themen Altersarmut und Einwanderung sind im Parteiprogramm der Linken aufgelistet.

Salveter punktete beim Leserforum mit vergleichsweise knappen, pointierten Statements. Bei der Frage nach Bekämpfung der Altersarmut antwortete er dem Leserrat mit klarem Bekenntnis zur Einführung „einer auskömmlichen Rente, die eine gute Mindestrente garantiert und alle Einkommensarten einbezieht“. Wichtig sei zudem ein „familienfreundliches Arbeitsrecht“.

Bei der Flüchtlingsfrage sprach sich Salveter für ein „vernünftiges Einwanderungsgesetz“ aus. „Faire und großzügigere Asylverfahren“ sollten her. Flüchtlinge müssten das Recht haben, einer Arbeit nachzugehen, und sollten besser qualifiziert werden.

Zur Asse II fand Salveter scharfe Töne. Auf Parteien und politische Gremien könne man nicht vertrauen. Das zeigten aktuelle Vorgänge um die Begleitgruppe der Asse.

Manfred Wolfrum (AfD):

Manfred Wolfrum (70), Radiologe und Nuklearmediziner aus Wolfenbüttel, gehörte einst der CDU an und trat erst in diesem Jahr der AfD bei. Auf Anhieb will er nun in den Bundestag. Kommunalpolitische Erfahrung sammelt der Politiker im Wolfenbütteler Stadtrat und im Kreistag. Im Leserforum zeigte er sich streitbar, warf Sigmar Gabriel (SPD) und Uwe Lagosky (CDU) als Vertretern der im Kabinett vertretenen Parteien mehrfach Versagen vor. Das galt für die Einwanderungspolitik, aber auch für den Umgang mit den Autokonzernen beim Dieselskandal: „Sie sind mit Ihrer Politik dabei, diese Industrie abzuschaffen.“

Bei der Flüchtlingsfrage warf er der Bundesregierung vor, 21 Milliarden Euro jährlich für die Aufnahme und Integration von Migranten auszugeben. Hier müsse es dringend eine Begrenzung der Zuwanderung geben. Zudem seien schärfere Grenzkontrollen und eine konsequente Abschiebung erforderlich.

Als einziger in der Runde sah der Radiologe keinen Anlass, auf Rückholung des Atommülls aus der Asse zu beharren. „Zu denken, dass da nur Schindluder getrieben wurde, ist falsch“, betonte er. Im Lager sei „immer ordentlich gearbeitet“ worden.

Christiane Jagau (Alternative Perspektiven):

Einzige parteilose Kandidatin im Ringen um Bundestagsmandate im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel ist Christiane Jagau (55) aus Dettum. Sie wirbt für ihre Ideen auf der Liste „Andere Perspektiven“. Sie will sich für den Wegfall der Besteuerung auf staatliche Renten einsetzen und fordert unter anderem eine staatliche Kranken- und Rentenkasse für alle. Während der Diskussion mit dem Leserrat zeigte sie sich streitbar, scheute etwa beim Ringen um Fördermittel für die Asse-Begleitgruppe auch nicht die Auseinandersetzung mit erfahrenen Kontrahenten wie Sigmar Gabriel (SPD) und Uwe Lagosky (CDU).

Jagau forderte größere Unterstützung ein für häuslich pflegende Angehörige. Für die Arbeit dieser Menschen, die den Zusammenhalt von Familien fördern, müsse Lohn gezahlt werden.

Bei der Flüchtlingsfrage setzt Jagau auf den Wiederaufbau in Kriegsgebieten wie Syrien. Den hier lebenden Migranten müsse dann Rückkehrhilfe angeboten werden.

Bei der Debatte um Asse II forderte Jagau, auch kritische Gutachten in die Prüfung einzubeziehen. Als Rückhol-Möglichkeit für Atommüll-Fässer sollte Roboter-Arbeit erwogen werden.

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