Kaufangebot der Stadt Salzgitter für Watenstedt steht

Watenstedt  Salzgitters Stadtrat beschließt mehrheitlich, die jährliche Erwerbssumme bis 2030 zu erhöhen. Die CDU sprach von einer „historischen Entscheidung“.

Die Stadt kauft die Privatgrundstücke in Watenstedt. Unser Foto zeigt eine Ortsansicht.

Die Stadt kauft die Privatgrundstücke in Watenstedt. Unser Foto zeigt eine Ortsansicht.

Foto: Bernward Comes

Seit Dienstag sind die Weichen gestellt für die Umwandlung Watenstedts in ein großflächiges Gewerbegebiet. Mehrheitlich hat der Rat beschlossen, dass die Stadt per Vorkaufsrecht die Privatgrundstücke im Stadtteil erwirbt und dafür bis 2030 jährlich Geld bereitstellt. Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig. Das Mehrheitsbündnis von SPD, MBS und Grünen setzte aber durch, dass keine Gesamtsumme festgelegt wird, Stadt und Wohnbau jährlich aber insgesamt mindestens 1 Million Euro zur Verfügung stellen. Zudem soll es 2018 einen Nachtragsetat geben, mit dem der diesjährige Zuschuss von 250 000 Euro verdoppelt wird. Der Rat will zweimal jährlich informiert werden, wie sich die Erwerbsverhandlungen entwickeln. Gescheitert war die Linken-Fraktion mit ihrem Antrag, nicht die jährliche Summe, aber die Laufzeit des Ankaufprogramms zu verlängern – um drei Jahre bis 2033 zu erhöhen. Zudem riet Vorsitzender Hermann Fleischer vergeblich dazu, die Wohnbau finanziell nicht einzubinden, sondern ausschließlich Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt zu nutzen.

Für das Bündnis betonte SPD-Fraktionschef Ulrich Leidecker, dass gewährleistet werden müsse, dass verkaufswillige Watenstedter ihr Grundstück zu angemessenen Preisen veräußern könnten. CDU-Fraktionschef Rolf Stratmann sprach von einer „historischen Entscheidung“, riet aber von einem Vorverkaufsrecht ab und unterstützte die Verwaltungsvorlage. Die FDP lehnte alle Anträge ab. Wer nicht verkaufen wolle, müsse in einer Geisterstadt leben. Das wäre unverantwortlich. Mit 25 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei Enthaltung der CDU wurde der Antrag beschlossen.

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