Erster VW-Manager verurteilt – Strafe höher als gefordert

Detroit  In den USA ist das erste Urteil im VW-Skandal gesprochen worden. Die Strafe liegt überraschend klar über der Staatsanwalt-Forderung.

Der VW-Ingenieur James Robert Liang ist in den USA wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal schuldig gesprochen worden.

Der VW-Ingenieur James Robert Liang ist in den USA wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal schuldig gesprochen worden.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Der milliardenschwere Dieselabgas-Skandal des deutschen Autobauers Volkswagen hat fast zwei Jahre nach Auffliegen in den USA zu einer ersten harten Gefängnisstrafe geführt.

Bundesrichter Sean Cox verurteilte den 2008 aus Wolfsburg nach Amerika versetzten Ingenieur James Robert Liang am Freitag in Detroit zu drei Jahren und vier Monaten Haft und zu einem Bußgeld von 200.000 Dollar. „Sie waren eine Schlüsselfigur in einem sehr schweren Verbrechen“, sagte der Vorsitzende.

Rechtlich wären bis zu sieben Jahre möglich gewesen

Der 63-jährige Liang hatte bereits vor einem Jahr umfassend gestanden, an einer Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten teilgenommen und gegen Umweltgesetze verstoßen zu haben. Sieben Jahre Haft und 400.000 Dollar wären dafür rechtlich möglich gewesen.

Liang, hager, Brille, schwarzes, volles Haar, grauer Anzug, blaues Hemd, lila Krawatte, nahm den Richterspruch im Beisein seiner Familie ohne vorherige persönliche Erklärung stoisch entgegen.

Anwalt: Liang hat nicht aus Gier gehandelt

Der zuletzt in Kalifornien lebende Techniker hatte die Umweltbehörden EPA und CARB bereits 2007 darüber belogen, dass die damals als „clean diesel“ beworbenen VW-Fahrzeuge nicht US-Emissionsstandards entsprachen und dass darum eine Software („defeat device“) zum Betrug bei Abgastests eingesetzt wurde. Sein Anwalt Daniel Nixon betonte, dass Liang nicht aus Gier gehandelt habe.

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Als die Regulierer misstrauisch wurden, stand der von VW mit dem Titel „Leader of Diesel Competence“ ausgestattete Tüftler jedoch in der ersten Reihe derer, die laut Anklage mit „Verleugnung, Ausweichen und Ausreden“ arbeiteten.

Ausführender Handlanger statt Drahtzieher

Weil Liang über Monate intensiv mit den US-Justizbehörden zusammengearbeitet und „viele wertvolle Hinweise“ über Hintergründe und Personen gegeben hatte, erhielt er begrenzten Strafnachlass. In der Verhandlung wurde deutlich, dass Liang ausführender Handlanger und nicht Drahtzieher in einem der bisher größten Betrugsfälle der Automobilwirtschaft war.

Das Urteil liegt jedoch überraschend klar über dem, was Staatsanwalt Mark Chutkow gefordert hatte, um ein „kraftvolles, abschreckendes Signal an die Automobilindustrie zu senden“: drei Jahre Haft und 20.000 Dollar Bußgeld. Liangs Anwalt David Nixon erklärte dagegen, dass eine Bewährungsstrafe mit einem Jahr Hausarrest, gemeinnütziger Arbeitsstunden und einem symbolischen Bußgeld ausreiche.

Software aus Verzweiflung über illusorische Vorgaben

Als bisher einziger Kronzeuge hatte Liang den Behörden detailliert geschildert, wie und warum er seit fast zehn Jahren zunächst aus Verzweiflung über illusorische Vorgaben der Konzernleitung intensiv an der Entwicklung, Verfeinerung und Verschleierung jener illegalen Software beteiligt war, mit der VW in den USA in 100.000er-Größenordnung bei Abgastests von Dieselautos betrogen hatte.

Liang galt im VW-Testzentrum Oxnard (Kalifornien) als DER Dieselexperte. Sein Jahreseinkommen bezifferte Richter Cox auf 350.000 Dollar. Damit sei ein sehr angenehmes Leben verbunden gewesen.

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Justiz sah Liang nicht für ethische Fragen verantwortlich

Im Memorandum der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums vor der Urteilsverkündigung, das dieser Redaktion vorliegt, wurde Liang trotz der Schwere der Tat fast mit Samthandschuhen angefasst.

Danach sei der Familienvater, der 34 Jahre lang in den Diensten von Volkswagen stand, ein „sanftmütiger“ Vertreter, der „leise“ auftritt und seine persönliche „moralische Verantwortung“ über eine Periode von neun Jahren letztlich mit der Begründung „minimiert“ habe, dass andere im Unternehmen für „ethische Fragestellungen“ zuständig seien, dass es sein Job als Ingenieur gewesen sei, „praktische Lösungen für Probleme zu finden“. Staatsanwalt Chutkow nannte Liang am Freitag einen „brillanten Techniker“.

Liang habe keine kriminelle Vergangenheit. Und es bestünden kaum Zweifel, dass er keine weiteren Straftaten begehen wird, „selbst wenn er die Chance dazu hätte“.

Staatsanwalt verurteilt Profitgier von VW

Das Gericht würdigte zwar, dass Liang zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Ermittlungen „aus erster Hand“ Einblicke in die „rechtswidrigen Grundsätze und Motivationen von VW und seinen Mitarbeitern ermöglichte“. Allerdings, so Richter Cox, „entschuldigt das nicht ihr Verhalten“. Liang habe die Gelegenheit verstreichen lassen, das Unternehmen zu verlassen oder den Betrug frühzeitig anzuzeigen. Er habe es vorgezogen, bei VW zu bleiben. Eine Firma, die laut Staatsanwaltschaft „im Streben nach mehr Marktanteilen und Profit seine ethische Verankerung verloren hat“.

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Liangs Angaben seien stets „wahrheitsgemäß“ und „überprüfbar“ gewesen. Liang hat demnach den ebenfalls in Detroit angeklagten und mehrere Management-Ebenen über ihm stehenden VW-Dieseltechnik-Experten Oliver Schmidt schwer belastet. Der 48-Jährige, der Zugang zur früheren Konzernspitze um Martin Winterkorn hatte, erwartet im Dezember sein Urteil. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis und 500.000 Dollar Geldstrafe.

Hat Liang auch Martin Winterkorn belastet?

Winterkorn persönlich gerät zusätzlich unter Druck durch seine frühere „rechte Hand“ Bernd Gottweis. Der für Produktionssicherheit zuständig gewesene Manager hat nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Winterkorn bereits Mitte Juli 2015 darüber in Kenntnis gesetzt, dass VW in Amerika „beschissen“ habe.

Der Zeitpunkt ist relevant, weil VW erst am 22. September, vier Tage nach Bekanntwerden des Abgasskandals und nach Einbrechen des Aktienkurses, Anleger per Pflichtmitteilung über Rückstellungen informierte. Auch darum sind mehrere Klagen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe anhängig. Ob James Liang konkret gegen Winterkorn ausgesagt hat, ist nicht bekannt.

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