Landgericht lehnt My-Rights Befangenheitsantrag ab

Braunschweig  Die Firma will nun vors Oberlandesgericht, um die Richterin im „Sammelklage“-Prozess gegen VW zu verhindern.

Die Hausfeld-Anwälte Christopher Rother (Dritter von rechts) und Fabian Beulke (Zweiter von rechts) kurz vor Abgabe der ersten „Sammelklage“ gegen VW am Landgericht Braunschweig, zu der „My-right.de“ auch Kunden eingeladen hatte.

Foto: Philipp Ziebart/Bestpixels.de

Die Hausfeld-Anwälte Christopher Rother (Dritter von rechts) und Fabian Beulke (Zweiter von rechts) kurz vor Abgabe der ersten „Sammelklage“ gegen VW am Landgericht Braunschweig, zu der „My-right.de“ auch Kunden eingeladen hatte. Foto: Philipp Ziebart/Bestpixels.de

Die Betreiber der Plattform „My-right.de“ sind im Braunschweiger Prozess zu ihrer Abgas-„Sammelklage“ gegen VW mit ihrem Befangenheitsantrag gegen die Richterin gescheitert. Das Landgericht habe den Antrag am Mittwoch für unbegründet erklärt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Kammer habe festgestellt, dass die Vorgehensweise der Richterin keinen objektiven Anlass biete, an ihrer Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu zweifeln.

Anwalt Christopher Rother von der Kanzlei Hausfeld, die My-Right vertritt, kündigte gegenüber unserer Zeitung an, beim Oberlandesgericht Braunschweig sofortige Beschwerde dagegen einzulegen. Den Befangenheitsantrag hatten die Anwälte unter anderem damit begründet, dass die Richterin vorsorglich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwiesen hatte. Dieses hatte in einem Kartellverfahren die Abtretung von Ansprüchen an ein Unternehmen für nichtig erklärt. Auch die gut 15 370 VW-Kunden, für die My-Right in Braunschweig klagt, haben ihre Ansprüche an das Unternehmen abgetreten.

Die zuständige Kammer kam nun laut Sprecherin zu dem Schluss, die Richterin sei sachgerecht ihrer Pflicht nachgekommen, die Parteien so früh wie möglich auf rechtliche Bedenken hinzuweisen. Sobald sich aus der Darstellung des Klägers Zweifel an einer Forderung ergeben, müsse ein Gericht diesem entsprechende Hinweise geben. Auf diese Pflicht hatte auch die Richterin verwiesen – die nicht an dem Beschluss über den Befangenheitsantrag beteiligt war.

Aus Sicht von My-Right lieferte die Richterin mit dem Hinweis ein mögliches Verteidigungsargument für VW, noch vor einer Stellungnahme des Autobauers zu der Klage. Solche Hinweise erhält in der Regeln auch die Gegenseite. Doch nach Auffassung der Kammer muss das Gericht gerade nicht die Stellungnahme der Gegenseite abwarten. Denn es sei allein Aufgabe des Klägers, alle Umstände – „insbesondere auch die einer Abtretung“ – darzulegen, die seine Forderung rechtfertigen.

Rothers Meinung nach ist der Fall aus Düsseldorf nicht vergleichbar. Denn das OLG hatte die Abtretung für nichtig erklärt, weil das Unternehmen die Prozesskosten nicht stemmen hätte können, wenn es verloren hätte. My-Right sei zahlungsfähig: „My-Right hat den Gerichtskostenvorschuss von 300 000 Euro bezahlt.“

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