VW-Managerin soll Daten im Abgas-Skandal vernichtet haben

Braunschweig.  Im Güteverfahren um ihre Kündigung durch den VW-Konzern konnten sich die Parteien nicht einigen.

Güteverhandlung mit Richter Ingo Hundt am Arbeitsgericht Braunschweig. Rechts sitzen die Anwälte von Volkswagen, links der Rechtsanwalt der Klägerin.

Güteverhandlung mit Richter Ingo Hundt am Arbeitsgericht Braunschweig. Rechts sitzen die Anwälte von Volkswagen, links der Rechtsanwalt der Klägerin.

Foto: Hannah Schmitz

Richter Ingo Hundt sagte es ganz lakonisch: „Jetzt kommt das Arbeitsgericht auch mit dem Dieselskandal in Kontakt.“ Gestern wurde erstmals vor dem Braunschweiger Gericht eine Kündigungsschutzklage verhandelt, die eine Führungskraft von Volkswagen eingereicht hatte. Volkswagen hat im August dieses Jahres mehreren Managern gekündigt, die nach Ansicht des Konzerns mit verantwortlich sind für den Abgasbetrug. Die Kündigung sprach der Wolfsburger Autobauer aus, nachdem er im Juli Einsicht in die Ermittlungsakten der Braunschweiger Staatsanwaltschaft erhalten hatte, die gegen 39 Beschuldigte wegen Betrugsverdacht im Abgas-Skandal ermittelt. Die Klägerin gehört zu den Beschuldigten, zu denen ebenfalls zum Beispiel der Ex-VW-Chef Martin Winterkorn zählt. Eine Einigung wurde in der gestrigen Güteverhandlung nicht erreicht.

Die Managerin, die bei Volkswagen eine leitende Funktion in der Qualitätssicherung innehatte, erhielt ihre fristlose Entlassung am 17. August mit sofortiger Wirkung. Sie ist ein VW-Gewächs, arbeitete seit den 1990ern bei den Wolfsburgern. Nach Angaben des Richters Ingo Hundt hat die Mitarbeiterin von VW am 8. August einen Anhörungsbogen erhalten, zu dem sie binnen einer Woche Stellung beziehen sollte. Laut dem Richter wurden ihr darin vier Hauptpunkte vorgeworfen: Die Mitwirkung an der Verwendung und Weiterentwicklung der sogenannten Umschalt-Logik in Dieselmotoren, dass sie diese nicht unterband, dass sie die rechtliche Zulässigkeit der „Umschalt-Logik“ nicht klärte sowie als letzten Punkt die aktive Vernichtung von Daten.

Hinter der offenbar von Volkswagen so bezeichneten „Umschalt-Logik“ verbirgt sich die Akustik-Funktion, die die VW-Tochter Audi bereits Ende der 90er Jahre entwickelte. Ursprünglich sollte sie die Geräusche von Dieselmotoren dämpfen. Später wurde die Software eingesetzt, um auf der Straße weniger Adblue zur Abgasreinigung bei Dieselmotoren einzuspritzen – dadurch stießen die Autos ein Vielfaches an Stickoxiden aus. Auf dem Prüfstand wechselte die Software den Modus und hielt so die Vorgaben zu Abgaswerten ein. Die ehemalige VW-Führungskraft hat laut dem Richter angegeben, „frühzeitig“ von dieser Akustik-Funktion Kenntnis gehabt zu haben. Seit wann genau und in welchem Ausmaß die Klägerin über die Betrugssoftware Bescheid wusste, wurde bei dem Gerichtstermin allerdings nicht deutlich.

„Ihr Arbeitsverhältnis war ansonsten tadellos“, stellte Hundt fest. Zuletzt sei die Klägerin im Frühjahr vergangenen Jahres befördert worden. Ihrer Kündigung stimmte dann jedoch auch der Betriebsrat zu. Der Anwalt der Klägerin, Till Hoffmann-Remy von der Frankfurter Kanzlei Kliemt, macht das Tempo der Entscheidung stutzig. Am 8. August habe seine Mandantin das Anhörungsschreiben erhalten, bis zum 15. August musste sie sich dazu äußern, am 16. August soll dann der Personalausschuss getagt haben. „Wir wissen nicht, ob und inwieweit die Antwort auf das Anhörungsschreiben gewürdigt wurde und ob der Betriebsrat davon weiß“, so der Rechtsanwalt. Er bringt außerdem an, dass die Vorwürfe im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht neu seien. Offenbar wurden einige Erkenntnisse über die ehemalige VW-Managerin bereits durch die interne Revision sowie die von VW nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals beauftragte US-Kanzlei Jones Day gewonnen. Dennoch wurde sie im April 2017 befördert. Ein Rechtsanwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Volkswagen in dieser Kündigungsschutzklage vertritt, sagte: „Es hat eine andere Qualität, ob Aussagen vor einer Staatsanwaltschaft oder intern gemacht werden.“ Es komme zudem auf das Gesamtbild an, dass sich aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig ergebe.

Der Kläger-Anwalt warf Volkswagen vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Es gibt Personen, die deutlich mehr Verantwortung haben als meine Mandantin, und die sind immer noch im Unternehmen“, so Hoffman-Remy während der Verhandlung. Es sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit. „Unser Ansinnen ist es, dass meine Mandantin rehabilitiert wird und sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt“, so der Anwalt. Die Rechtsanwälte Volkswagens erwiderten, dass die Klägerin als Führungskraft eine besondere Verantwortung habe. „Wir erwarten, dass Pflicht-, Compliance-, oder Gesetzesverstöße angezeigt werden“, so ein Anwalt. Eine gütliche Einigung kam für die VW-Seite nicht in Frage. Sie hat bis zum 18. Januar Zeit, ihre Schriftsätze zur Begründung der Kündigung einzureichen, einen Monat später verhandelt das Kammergericht über die Frage, ob die Kündigung der Managerin aus der Qualitätssicherung rechtens war.

Insgesamt sind bei dem Arbeitsgericht Braunschweig vier Kündigungsschutzklagen eingegangen, die im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht stehen. Unter anderem klagte nach Informationen unserer Zeitung der frühere VW-Entwicklungschef und Markenvorstand Heinz-Jakob Neußer gegen seine Kündigung. Er ist Medienberichten zufolge der einzige ehemalige Vorstand, dem gekündigt wurde. Laut dem „Statement of Facts“, auf das sich das US-Justizministerium und VW geeinigt hatten, wusste er jahrelang vom Betrug, genehmigte dessen Optimierung und entschied sich gegen eine Offenlegung. Zu den Klägern gehören offenbar außerdem der ehemalige Leiter der Motorenentwicklung Rudolf Krebs, sowie der Ex-Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung der Marke VW, Falko Rudolph. Er wurde im Oktober 2015, nach Bekanntwerden des Betrugs, von VW freigestellt. Ein weiteres Kündigungsverfahren steht vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Fall von Oliver S. an. Ein Gütetermin, der ebenfalls am Montag stattfinden sollte, wurde „mangels Aussicht auf eine gütliche Einigung“ von beiden Parteien abgesagt. Oliver S. wurde in den USA bereits zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt.

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