Wann sind Ansprüche verjährt, wer wusste was, welche Informationen waren wirklich wichtig für Anleger und die Börse? Der erste Verhandlungstag des Kapitalanleger-Musterverfahrens am Montag vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wirkte wie eine Lupe, die die zentralen Fragen und Knackpunkte in der zivilrechtlichen Aufarbeitung des VW-Abgas-Betrugs deutlich sichtbar machte. Wegen des großen Andrangs war das Gericht in die Stadthalle Braunschweig ausgewichen.
Das Verfahren wird stellvertretend für 1644 weitere Anleger-Klagen geführt, hinter denen Schadenersatz-Forderungen von knapp vier Milliarden Euro stehen. Musterkläger ist die Sparkassen-Fonds-Gesellschaft Deka-Invest, die von Rechtsanwalt Andreas Tilp vertreten wird. Beklagt ist neben VW die Porsche-Holding SE.
Am Ende des Musterverfahrens steht keine Verurteilung zum Schadenersatz oder die Abweisung der Klage. Stattdessen bewertet das Oberlandesgericht die rechtliche Sachlage und bestimmt Inhalte, die bindend sind für die weitere Verhandlung der Schadenersatz-Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig. Grundlage dafür sind die von den Klägern und Beklagten beantragten Feststellungsziele, über die nun verhandelt wird. VW hält alle Ansprüche für unbegründet.
Der gestrige Verhandlungstag erlebte zwei Phasen. Zunächst sah es so aus, als würde der Senat des Oberlandesgerichts, der sich aus den Richtern Christian Jäde (Vorsitz), Friedrich Hoffmann und Nicolai Stephan zusammensetzt, der Argumentation Tilps gar nicht folgen können. Der sieht den Ursprung des Abgas-Betrugs im Jahr 2008. Damals hatte VW die Zertifizierung der mit der Betrugssoftware ausgestatteten Diesel-Motoren in den USA beantragt.
Ein Grund für die Zurückhaltung des Senats: Jäde vertritt die Auffassung, dass Forderungen, die sich auf den Zeitraum vor dem 9. Juli 2012 beziehen, verjährt sein könnten. Damals wurde das Wertpapier-Handelsgesetzt samt Verjährungs-Regelung geändert.
Schwierig sei ferner, festzustellen, wer bei VW wann was gewusst habe, sagte Jäde. Problematisch sei zudem die Bewertung der Kursrelevanz, also die Beantwortung der Frage, wann welche Information von VW hätten veröffentlicht werden müssen.
Im weiteren Verlauf des Verhandlungstags wurde dann deutlich, dass der Senat die Argumentation der Kläger nicht grundsätzlich ablehnt. So könnte es ab dem 10. Juli 2012 durchaus Anspruch auf Schadenersatz geben, wenn den Beklagten ein Verschulden nachgewiesen werden könne. Beispielsweise könnten die Erkenntnisse der ICCT-Studie, die den Betrug aufdeckte, und Ermittlungen der US-Behörden im Jahr 2014 wichtige Insider-Informationen für den Kapitalmarkt darstellen.
Jäde machte aber auch klar, dass seine Einschätzung nur eine vorläufige Bewertung sei. In vielen Punkten habe sich der Senat noch keine einstimmige Meinung gebildet. Zur weiteren Aufklärung sollen Stellungnahmen der Prozess-Beteiligten beitragen.
In Summe müssen 193 Feststellungsziele verhandelt werden. 54 weitere könnten noch folgen, wie Jäde ausführte. Bis zum 10. Dezember sind weitere zwölf Verhandlungstage angesetzt. Schon am Dienstag geht es weiter.
Unterdessen wurde vor dem Arbeitsgericht Braunschweig die erste Kündigungsschutzklage verhandelt, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Abgas-Betrugs bei Volkswagen steht. Eine Managerin aus der Technischen Entwicklung klagte gegen ihre Kündigung, die sie am 17. August erhalten hatte. Bei der Güteverhandlung konnten sich beide Parteien nicht einigen. Ziel der Klägerin ist ihre Rehabilitierung sowie die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz.
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