Weitere VW-Manager wehren sich mit Klagen gegen Entlassung

Braunschweig.  Unter ihnen ist Ex-Markenvorstand Neußer. Die Klagen sind beim Arbeitsgericht Braunschweig eingegangen. VW: Wir gehen ihnen nicht aus dem Weg.

Ein Messschlauch zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI. Die Aufarbeitung des Abgas-Betrugs beschäftigt zunehmend das Arbeitsgericht Braunschweig.

Ein Messschlauch zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI. Die Aufarbeitung des Abgas-Betrugs beschäftigt zunehmend das Arbeitsgericht Braunschweig.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die juristische Aufarbeitung des VW-Abgas-Betrugs beschäftigt zunehmend auch das Arbeitsgericht Braunschweig. Wie die Behörde gestern mitteilte, sind drei weitere Kündigungsschutzklagen von früheren VW-Managern eingegangen. Damit erhöht sich die Zahl der aktuellen Kläger auf fünf.

Unter ihnen ist ein zuletzt freigestelltes, ehemaliges Vorstandsmitglied der Marke Volkswagen. Konkret handelt es sich um den früheren Entwicklungschef Heinz-Jakob Neußer. Seine Klage wird nach Angaben des Gerichts am 25. Februar nächsten Jahres verhandelt. Der ehemalige Markenvorstand wehrt sich gegen eine Kündigung, die ihm Ende August zugegangen ist.

Eine Woche später, am 4. März 2019, wird nach Auskunft des Gerichts die Kündigungsschutzklage eines VW-Mitarbeiters aus der Technischen Entwicklung verhandelt, der sich seit Januar 2014 im Vorruhestand befindet. Auch er wehrt sich mit der Klage gegen eine Kündigung, die ihm Ende August zugestellt wurde.

Das Besondere an beiden Verhandlungen: Der vor dem Arbeitsgericht übliche Gütetermin, in dem nach einem Vergleich gesucht wird, findet nicht gesondert statt. Stattdessen ist am Tag des Gütetermins jeweils auch ein regulärer Kammertermin ­– also die eigentliche Verhandlung – angesetzt worden. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden: So könnten die Kläger gar nicht an einem Vergleich interessiert sein oder zum Beispiel vermeiden wollen, dass sie zwei Mal in die Medien kommen. Es könnte aber auch rein terminliche Gründe geben.

Die dritte neue Kündigungsschutzklage kommt von einem ehemaligen Hauptabteilungsleiter, der zuletzt als Chef der Diesel-Motoren-Entwicklung tätig war. Er wurde bereits im November 2015 – zwei Monate nach Bekanntwerden des Abgas-Betrugs – freigestellt, hat aber seine Bezüge weiter bekommen. Auch dieser Kläger hat seine Kündigung im vergangenen August erhalten. Der eigentlichen Verhandlung, für die es noch keinen Termin gibt, geht am 29. Oktober zunächst ein Gütetermin voraus.

VW begründet die Kündigungen mit neuen Erkenntnissen, die sich aus der Einsicht der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig am 19. Juli ergeben hätten. „Die so gewonnenen Erkenntnisse gaben Anlass dazu, gegen bestimmte Mitarbeiter, die nach der Überzeugung von Volkswagen arbeitsvertragliche Pflichten im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik verletzt haben, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in einer Stellungnahme des Autobauers. Und weiter: „Wir gehen der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung nicht aus dem Weg.“ Der Autobauer gehe damit einen „weiteren wichtigen Schritt bei der internen Aufarbeitung der Diesel-Thematik und bekennt sich dazu, dass Rechtsverstöße auch innerhalb des Unternehmen sanktioniert werden“.

Derzeit sind vor dem Arbeitsgericht Braunschweig noch zwei weitere Kündigungsschutzklagen anhängig. Im Fall von Oliver S., der in den USA bereits zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 400 000 Dollar verurteilt wurde, wurde der für den 10. September angesetzte Gütetermin ausgesetzt. Einen Folgetermin wird es erst 2019 geben. Nach Angaben des Gerichts würden dann auf Wunsch der Beteiligten Güte- und Kammertermin an einem Tag stattfinden. Bis dahin ist aber noch eine außergerichtliche Einigung möglich.

In einem anderen Gütetermin am 10. September einigten sich eine ehemalige VW-Managerin und der Autobauer nicht. Auch sie hatte ihre Entlassung im zurückliegenden August erhalten. Die Managerin war in leitender Funktion in der Qualitätssicherung tätig.

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