„Die AfD ist in Gewerkschaften angekommen“

Braunschweig.  Der Arbeitssoziologe Klaus Dörre warnt vor einem Rechtsruck in Gewerkschaften und Betriebsräten.

Mitarbeiter arbeiten im Volkswagen-Werk in Emden an Autos vom Typ Passat.

Mitarbeiter arbeiten im Volkswagen-Werk in Emden an Autos vom Typ Passat.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Die AfD erzielt in Bundes- und Landtagswahlen große Wahlerfolge, auch bei Arbeitern. Warum Rechtspopulismus in den Gewerkschaften und Betriebsräten angekommen ist, erklärt Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena, im Interview mit Hannah Schmitz. Er warnt außerdem davor, das Problem zu verniedlichen.

Herr Dörre, Sie haben mit Wissenschaftskollegen 2018 eine Studie zu rechtspopulistischen Strömungen in Gewerkschaften durchgeführt. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Rechtspopulistische Orientierungen sind inzwischen auch im aktiven Kern von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten angekommen. Dass wir es auch unter Arbeitern und Angestellten mit rechtspopulistischen, manche sagen ja auch menschenfeindlichen Positionen zu tun haben, ist an sich keine neue Erkenntnis. Das reicht zurück bis in die Weimarer Republik.

Allerdings galt es als gesichert, dass die Beteiligung an aktiver gewerkschaftlicher Interessenpolitik gegen Rechtspopulismus immunisiert. Das ist nicht mehr der Fall. Aktive Gewerkschafter sehen keinen Widerspruch mehr darin, auf der einen Seite ihre Betriebe zu organisieren, also richtig gute Gewerkschafter zu sein, auf der anderen Seite aber auch die Busse zu beschaffen, die sie zu Pegida-Demonstrationen bringen, oder die AfD zu wählen.

Wie viele Arbeitnehmer wählen denn die AfD?

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD ein Ergebnis von 12,6 Prozent. 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben der AfD ihre Stimmer gegeben, 19 Prozent der Arbeiter und mehr als 24 Prozent bei den männlichen Arbeitern im Osten. Wenn man sich Landtagswahlen anschaut, ist das Muster noch deutlicher ausgeprägt. Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt wählten 37 Prozent der Arbeiter die AfD, in Baden-Württemberg waren es 30 Prozent, in Bayern war die Alternative hinter der CSU zweitstärkste Partei bei den Arbeitern, und in Hessen hat die AfD unter Gewerkschaftern doppelt so viele Stimmen bekommen wie die Linkspartei.

Wo ist da eigentlich der Widerspruch, wenn beispielsweise ein IG-Metall-organisierter VW-Werker AfD wählt oder zu Bragida-Demonstrationen geht?

Gewerkschaftliche Solidarität kann nur funktionieren wenn sie über Nationen-, Ethnien- und Geschlechtergrenzen hinweggeht. Sonst spalten sich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in lauter kleine Untergruppen, und das kann im Sinne einer betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung nicht funktionieren. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine multinationale Belegschaft bei VW Braunschweig, und sie praktizieren das, was der völkisch-nationale Flügel der AfD fordert: Eine Produktivitätsrente nur für deutsche Arbeitnehmer. Das bedeutet, dass diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, für die Renten aller anderen mitarbeiten, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Wenn sie das als Gewerkschaft mit unterstützen, fliegt ihnen die Organisation auseinander.

Warum fühlt sich denn ein so großer Teil der Arbeiter bei diesen Positionen zuhause?

Arbeiter, kleine Angestellte und auch Gewerkschaftsmitglieder neigen dazu, den Kampf um Statuserhalt mit dem Mittel des Ressentiments zu führen. Deshalb haben wir es mit einer Mischung aus vorurteilsbeladenen und rassistischen Klassifikationen auf der einen Seite und Sozialprotest auf der anderen Seite zu tun. Beides verbindet sich im Alltagsbewusstsein. Das ist die große Gefahr.

Wir haben wir es mit einer besonderen „Tiefengeschichte“ zu tun. Der Begriff geht auf die US-amerikanische Soziologin Arlie Russell Hochschild zurück. Diese Geschichte fühlt sich für viele Menschen an, als sei sie die Wahrheit. Sie geht ungefähr so: Wir haben jetzt 20 bis 30 Jahre in der Warteschlange vor dem Berg der Gerechtigkeit angestanden, es ist nicht vorwärts gegangen. Stattdessen hat man uns immer neue Opfer abverlangt und jetzt kommen plötzlich „die“. Mit „die“ sind unter anderem Fluchtmigranten gemeint. Und „die“ bekommen plötzlich alles, Geld für Sprachkurse und anderes. Das erscheint als Bevorzugung und das Warten in der Schlange als sinnlos – man kommt nicht auf den Berg der Gerechtigkeit hinauf.

Darin klingt auch die Wut über reale Ungerechtigkeiten an. Die unteren vier Zehntel der Lohnabhängigen haben bis 2013 überdurchschnittlich viel verloren. Deutschland war das einzige Land zwischen 2000 und 2009, in dem die Lohnabhängigen im Durchschnitt zwei Prozent Nettolohnverluste hinnehmen mussten. Manche fürchten auch, dass genau das in Zukunft wieder passieren könnte. Es ist die Angst vor dem eigenen Statusverlust und dem der Kinder. Das führt zu einer Haltung, die sagt, wir müssen die Schleusen nach Deutschland dicht machen. Denn je mehr kommen, desto weniger bekommen wir selbst vom Kuchen ab. Da verbindet sich im Deutschsein der Anspruch auf Gleichwertigkeit mit etwas, das zugleich ausgrenzt. Der Oben-unten-Konflikt wird in einen Innen-Außen-Konflikt umgedeutet. Wir wollen Gerechtigkeit – aber für Deutsche zuerst und möglichst exklusiv.

Wie viel Verunsicherung hat die Dieselkrise dabei gebracht? Immerhin werden deswegen jetzt viel schneller als geplant Werke auf E-Mobilität umgestellt.

Das ist ein zusätzlicher Aspekt. Arbeitnehmer haben das Gefühl, die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren. Hinzu kommen auch ganz hart formulierte Klimaziele des Europäischen Parlaments, Protektionismus in den USA oder das schnelle Umstellen auf E-Mobilität im wichtigsten Absatzmarkt China. Das bedeutet, dass alle Kalkulationen, die die Automobilindustrie und die Gewerkschaften gemacht haben, weggefegt sind. Das alles führt natürlich in den Belegschaften, etwa bei VW, zu enormer Verunsicherung. Das machen sich die Rechtspopulisten zunutze, indem sie den Klimawandel leugnen, den Dieselmotor verteidigen und zum Beispiel in Zwickau vor dem VW-Motorenwerk Flugblätter verteilen, in denen sie die Zukunft von Diesel und Verbrenner proklamieren.

Das ist eine ganz gefährliche Schiene, vor allem wenn man bedenkt, dass die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich sich auch an einer Ökosteuer bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen und der Reichen entzündet hat. Ich denke nicht, dass uns so eine Bewegung von rechts bevorsteht, aber die Anknüpfungspunkte sind da. Es geht dabei um eine exklusive Solidarität. Man ist solidarisch, aber nur unter seinesgleichen, zum Beispiel unter Stammbeschäftigten.

Ist das eine Lösung? Bringt das den Arbeitern etwas?

Nein, das ist keine Lösung. Das ist eine Verwechslung der Ursachen für die Misere. An schlechten Renten sind nicht die Flüchtlinge schuld, das waren die Weichenstellungen, die unter der Regierung Schröder gemacht worden sind. In Thüringen ist die AfD für Null Einwanderung. Im Osten des Landes ist aber kein Arbeitsmarktproblem ohne Zuwanderung zu lösen. Zuwanderung kann aber nicht so betrieben werden, dass man sich die Nützlichen herauspickt und gleichzeitig der Rassismus auf der Straße tobt. Das schreckt auch Fachkräfte aus anderen Ländern ab. Die AfD ist mit ihrer Klimawandel-Leugnung und ihrer rassistischen Grundhaltung beim Thema Zuwanderung ein Standortrisiko.

Wie groß sind die regionalen Unterschiede in puncto rechtsgerichtetes Gedankengut?

Die neuen Länder sind ein Schwerpunkt der AfD. Die rechtsoppositionellen Betriebsratslisten wie „Zentrum Automobil“ haben bisher keine große Verbreitung, sie sind bisher zum Beispiel in Stuttgart oder in Sachsen vertreten. Sie sind aber gefährlich, weil sie in der äußersten militanten Rechten verankert sind. Die größere Gefahr geht aber von denen aus, die eine Mischung aus einem guten Gewerkschafter und AfD-Wähler sind. Die gibt es auch im Westen, das wird sich auch in Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter und in anderen Industriestandorten finden, da bin ich ziemlich sicher.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun, um dagegen anzukommen?

Die Gewerkschaften sind fast die einzigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die diese Arbeitergruppen überhaupt noch erreichen. Sie dürfen das Problem erstens nicht verniedlichen, und sie dürfen es nicht als Nestbeschmutzung wahrnehmen, wenn diese Themen angesprochen werden. Es ist gerade die Chance der Gewerkschaften, dass sie noch Zugang finden zu Teilen dieser Gruppen.

Zweitens müssen sie versuchen, den rationalen Kern aufzudecken, der in solchen rechtspopulistischen Orientierungen steckt. Der wirkt ja nur deshalb, weil ja auch berechtigte Unzufriedenheit geäußert wird. Niedrige Renten, Lohnunterschiede oder steigende Mieten spielen zum Beispiel eine Rolle. Das sind die realen Probleme, an denen angesetzt werden muss. Das Grundempfinden ist, auch bei Gutverdienern, dass man trotz laufender Konjunktur selbst kaum etwas abbekommt, weder materiell noch bezogen auf die Bedeutung der eigenen Arbeitstätigkeit. Das wird als Abwertung erlebt.

Die Gewerkschaften müssen deshalb eine Politik machen, die die Betroffenen aufwertet. Rechtspopulisten gelingt es, Arbeiter aufzuwerten, indem sie sagen: Deutsche zuerst. Gewerkschaften müssten sagen: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zuerst – gegebenenfalls auch im Konflikt mit denen, die reicher werden oder von Steuern entlastet sind. Sie müssen die Umverteilung von oben nach unten offensiv einklagen. Das hat beispielsweise bei der Tarifrunde der IG Metall 2018 und dem Thema verkürzte Vollzeit mit einer 28-Stunden-Woche für zwei Jahre gut funktioniert. Das war eine höchst innovative Forderung, bei der es auch um Umverteilung geht. Sie hat an gesellschaftliche Probleme angeknüpft, etwa daran, freie Zeit für die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern zu haben.

Auf der bundesweiten Gewerkschaftskonferenz in Braunschweig vor kurzem gab es auch viele sehr linke Positionen, zum Beispiel wurde die Enteignung der Schlüsselindustrie gefordert. Wie repräsentativ ist der linke Flügel der IG Metall für die Belegschaft?

Die kapitalismuskritische gewerkschaftliche Linke ist stark ökologisch orientiert. Sie geht von einem Szenario aus, dass ich mit meinen Worten als ökologisch-ökonomische Zangenkrise bezeichnen würde. Das meint, dass das wichtigste Mittel des Kapitalismus um Menschen einzubinden, nämlich das Wirtschaftswachstum, aus zwei Gründen nicht mehr funktioniert. Erstens: Weil der Reichtum immer ungleicher verteilt wird. Zweitens: Weil auf der gegebenen Basis fossiler Energien und Rohstoffe wirtschaftliches Wachstum in die Zukunft verlängert bedeutet, dass der ökologische Fußabdruck immer größer wird. Sprich, unsere Produktions- und Lebensweisen sind nicht global zu verallgemeinern.

Und aus dieser Zangenproblematik resultiert die Notwendigkeit, die Gesellschaft dramatisch umzugestalten. Genau dieses Problem erreicht inzwischen auch schon die Automobilindustrie. Jetzt einfach nur am Bestehenden festhalten zu wollen, wird Probleme nur verschärfen. Genauso wie die rückwärtsgewandte Politik der AfD. Nach unseren repräsentativen Belegschaftsbefragungen haben wir eine sehr verbreitete kritische Sicht auf Kapitalismus und das Wirtschaftssystem in den Betrieben. Relative Mehrheiten sagen, dass sich dieses Wirtschaftssystem nicht auf Dauer darstellen lässt, dass es keine Zukunft hat. Was an dessen Stelle treten soll, ist unklar.

Abgesehen vom Rechtspopulismus: Gibt es noch einen anderen Extremismus, der sich breit macht – religiös, links, identitär?

Das weiß ich nicht. Was es aber gibt, ist die Unfähigkeit der Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien, an den richtigen Stellen zu polarisieren. Deshalb findet Polarisierung woanders statt. Und natürlich gibt es auch einen Linkspopulismus, zum Beispiel die Bewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht (Die Linke). Ich würde sagen, es gibt in unserer Gesellschaft, trotz dieser ungemütlichen Polarisierungstendenzen, eine sehr große Übereinstimmung, dass wir über Freiheiten verfügen – etwa bei sexuellen Orientierungen oder in den Geschlechterverhältnissen – die so groß sind, wie nie zuvor in der Geschichte. Unsere Daten deuten darauf hin, dass das ein hohes Gut ist für Mehrheiten in der Gesellschaft, die das zu verteidigen wünschen. Wir haben ja nicht nur den Rechtspopulismus, sondern auch Demonstrationen für die Demokratie, Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten. Ich glaube, es gibt ein beträchtliches Potenzial für die Verteidigung und den Ausbau der Demokratie.

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