Keine Verhandlungen gegen Porsche SE in Braunschweig

Braunschweig.  Das Oberlandesgericht Braunschweig regelt im Musterverfahren die Gerichts-Zuständigkeit bei Klagen von VW- und Porsche-Aktionären.

Vor dem Landgericht Braunschweig sollen künftig nur Klagen von Aktionären gegen VW verhandelt werden.

Vor dem Landgericht Braunschweig sollen künftig nur Klagen von Aktionären gegen VW verhandelt werden.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa (ARCHIV)

Im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen und die Porsche-Holding SE (PSE) hat das Oberlandesgericht Braunschweig am Montag einen ersten Teil-Musterentscheid erlassen. Bei Volkswagen ist dies das Landgericht Braunschweig, bei der PSE das Landgericht Stuttgart. Die Entscheidung gilt nicht für das Musterverfahren selbst, sondern für die 1750 Anlegerklagen, die während des Musterverfahrens ausgesetzt sind.

Eine Bündelung der Klagen vor einem Gericht ist damit nicht möglich. Unter den Klagen befinden sich zum Beispiel auch solche, die sich gegen beide Unternehmen richten. Auch sie können nicht von einem Gericht verhandelt werden. Stattdessen muss in diesen Fällen der Kläger einen Antrag auf Abtrennung stellen.

Ein Beispiel: Verklagt ein Anleger die PSE und VW vor dem Landgericht Stuttgart, muss er beantragen, dass die Klage gegen VW abgetrennt und vor dem Landgericht Braunschweig verhandelt wird. Umgekehrt gilt dies für Klagen gegen beide Unternehmen vor dem Landgericht Braunschweig. Stellt der klagende Anleger keinen entsprechenden Antrag, ist die Klage unzulässig.

Musterklägerin im Kapitalanleger-Musterverfahren ist die Sparkassen-Fonds-Gesellschaft Deka Invest. Das Musterverfahren wird stellvertretend für 1750 weitere Klagen von Anlegern geführt, die beim Landgericht Braunschweig eingegangen sind. Der Streitwert beläuft sich auf knapp fünf Milliarden Euro.

Die Kläger werfen VW und der PSE vor, sie nicht rechtzeitig über den im September 2015 öffentlich gewordenen Abgas-Betrug informiert zu haben – so, wie es die Ad-hoc-Pflicht vorschreibt. Daher fordern sie für den finanziellen Schaden, der ihnen entstanden sei, Schadenersatz.

VW hatte im Musterverfahren beantragt, dass das Landgericht Braunschweig eine sogenannte Ankerzuständigkeit übernimmt. In Braunschweig sollten nach Auffassung des Autobauers also Klagen gegen beide Unternehmen verhandelt werden.

Die Argumente von VW: So könne die Dauer der Verfahren verkürzt werden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass voneinander abweichende Urteile gesprochen werden, wenn sich zwei Gerichte mit denselben Sachverhalten befassen.

Dieser Auffassung widersprach das Oberlandesgericht Braunschweig unter Leitung von Christian Jäde bereits am jüngsten Verhandlungstag des Musterverfahrens am 1. Juli. Am Montag nun bestätigte Jäde die Einschätzung des Gerichts.

Der Gesetzgeber habe eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte schaffen wollen, denn während der Verfahren müsse auf Daten und Mitteilungen des beklagten Unternehmens an dessen Sitz zurückgegriffen werden.

Nach dem Teil-Musterentscheid hieß es von der Porsche-Holding aus Stuttgart kurz: „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass gegen die PSE in Stuttgart geklagt werden muss.“ VW teilte hingegen mit: „Ungeachtet der heutigen Entscheidung ist Volkswagen weiterhin der Auffassung, dass das sach- und beweisnächste Gericht über alle angeblichen Ansprüche der Kläger entscheiden sollte.“ Und das seien die Braunschweiger Gerichte.

Zwar werde durch den Teil-Musterentscheid gewährleistet, dass die Klagen gegen VW weiter in Braunschweig verhandelt werden. „Dennoch wird der einheitliche Sachverhalt der Dieselthematik künstlich aufgespalten“, schreibt der Autobauer in einer Stellungnahme. VW werde daher prüfen, ob das Unternehmen Rechtsbeschwerde einlegt.

Auch der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp, der mit seinen beiden Kanzleien sowohl die Musterklägerin als auch Kleinanleger vertritt, spricht sich für eine Bündelung der Verfahren vor einem Gericht aus – aus Kostengründen und aus Gründen der Zeitersparnis. Dennoch komme für ihn das Ergebnis des Teil-Musterentscheids nicht überraschend. „Das haben wir erwartet“, sagte er unserer Zeitung und ergänzte: „Die Entscheidung sorgt für Klarheit.“

Gleichwohl stehe schon jetzt fest, dass mehrere Kleinanleger, die sowohl VW als auch die PSE verklagt hätten, den Weg der Rechtsbeschwerde wählen würden. Tilp: „Sie wollen eine höchstrichterliche Klärung, weil ihnen durch die zu erwartende Auftrennung der Verfahren erhebliche Kostennachteile entstehen könnten.“

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder