Niedersachsen verteidigt VW-Engagement in China

Hannover.  Wirtschaftsminister Althusmann betont im Landtag die Bedeutung des Marktes, die Grünen mahnen Menschenrechte an.

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, spricht bei einer Sitzung des Niedersächsischen Landtags im Januar. An diesem Mittwoch nahm Althusmann zum VW-Engagement in China Stellung.

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, spricht bei einer Sitzung des Niedersächsischen Landtags im Januar. An diesem Mittwoch nahm Althusmann zum VW-Engagement in China Stellung.

Foto: David Hutzler / dpa

Das Land Niedersachsen sieht als VW-Anteilseigner keinen Anlass für einen Rückzug des Konzerns aus China oder Teilregionen des Landes. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der für das Land auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, betonte in einer Debatte im niedersächsischen Landtag die Bedeutung von VW als Arbeitgeber in Niedersachsen sowie die Bedeutung des chinesischen Marktes für VW.

In einer „Dringlichen Anfrage“ hatten die Grünen auf Berichte über Umerziehungslager und die Inhaftierung von Uiguren verwiesen. VW hat ein Werk im chinesischen Urumqui in der betroffenen Provinz Xinjiang. Althusmann sagte dazu im Landtag, „ganz offensichtlich“ würden dort Minderheiten verfolgt. „Wir erwarten, dass China möglichst bald internationale Beobachter ins Land lässt“, betonte der Minister. Althusmann verwies auf Bemühungen des Bundes und Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dieser habe erklärt, Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Dies sei auch Position der Landesregierung.

Sowohl Bund, das Land - etwa auf Delegationsreisen nach China- als auch VW setzten sich für Menschenrechte ein. So habe VW eine Menschenrechtskoordinatorin ernannt. VW habe weiter mitgeteilt, dass es keinen Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in dem Werk in Urumqui gebe. Ein Viertel der 650 Mitarbeiter soll zu Minderheiten zählen. Niedersachsen sei außerdem im Gespräch mit Stiftungen sowie weiteren Akteuren, sagte Althusman. Eine wirtschaftliche Weiterentwicklung in der betroffenen Region könne außerdem zu besseren Zukunftsperspektiven und damit möglicherweise auch zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen. Unter anderem soll in dem Werk laut Althusmann ein neuer „leichter SUV“ hergestellt werden.

Grüne: Fatales Signal

Fragen der Grünen und des früheren Landeswirtschaftministers Jörg Bode (FDP), die auf ein mögliches Infragestellen des VW-Engagements in Gesamtchina oder der Provinz zielten, erteilte Althusmann eine Absage. Die Entwicklung würde aber verfolgt. Die Entscheidung über Standorte obliege zunächst dem Vorstand, sagte er. Die Grünen hatten bereits im Januar in gleicher Sache eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Die Niedersächsische Landesregierung sendet damit ein fatales Signal an das kommunistische Regime in China, nämlich dass ihr im Zweifel wirtschaftliche Gewinne wichtiger sind als die universellen Menschenrechte und ein demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaat“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer nun nach der Landtagsdebatte.

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