Bauern-Gruppe übt harsche Kritik am Niedersächsischen Weg

Braunschweig.  Die Gruppe Land schafft Verbindung spricht bei den Verhandlungen zum Niedersächsischen Weg von „Hinterzimmer“-Politik. Das weist das Landvolk zurück.

Olaf Lies, Umweltminister Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, Heiner Baumgarten, Vorsitzender BUND, Holger Hennies, Vizepräsident Landvolk Niedersachsen, Holger Buschmann, Nabu-Präsident Niedersachsen, Gerhard Schwetje, Präsident Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU), Agrarministerin Niedersachsen, stehen bei Vertragsunterzeichnung für "Der niedersächsische Weg". (Archiv)

Olaf Lies, Umweltminister Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, Heiner Baumgarten, Vorsitzender BUND, Holger Hennies, Vizepräsident Landvolk Niedersachsen, Holger Buschmann, Nabu-Präsident Niedersachsen, Gerhard Schwetje, Präsident Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU), Agrarministerin Niedersachsen, stehen bei Vertragsunterzeichnung für "Der niedersächsische Weg". (Archiv)

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Bei der Einigung zum „Niedersächsischen Weg“ zwischen Landwirtschaftsvertretern, Umweltverbänden und der Niedersächsischen Landesregierung fühlen sich einige Landwirte übergangen. Die Gruppe „Land schafft Verbindung“ (LsV), die sich 2019 als Protestgruppe gründete, nennt den Kompromiss für mehr Artenschutz und Biodiversität ein Ergebnis von „Hintergrundgesprächen“ – die Bauern in der Basis seien nicht gefragt worden. Das geht aus einem offenen Brief hervor, den Christian Linnen von der LsV-Ortsgruppe Braunschweiger Land unserer Zeitung zukommen ließ. „Uns ist unklar, warum das bloße Androhen eines Volksbegehrens dazu führt, dass Minister und Landvolk einknicken und in vorauseilendem Gehorsam ein gemeinsames Papier verabschieden,“ heißt es etwa darin.

„Schmoll-Ecke ist der falsche Weg“

Der Brief spricht sich gegen den „Niedersächsischen Weg“ aus und möchte öffentlich und politisch gegen das Volksbegehren argumentieren. „Wenn wir das Volksbegehren abwarten, werden wir dem Nabu und den Grünen die Möglichkeit geben, sehr viele Stimmen zu sammeln“, erklärt Ulrich Löhr, Vorsitzender des Landvolkes Braunschweiger Land, auf Nachfrage unserer Zeitung am Freitag. „Es ist der falsche Weg sich in die Schmoll-Ecke zurückzuziehen und abzuwarten“, ist Löhr überzeugt. Auch der Präsident des Landvolkes Niedersachsen, Albert Schulte to Brinke, erinnert daran, dass es bei einem Zustandekommen des Volksbegehrens keinen Spielraum mehr gäbe. „Die Landesregierung kann dem Gesetzentwurf dann zustimmen oder ablehnen. Der Niedersächsische Weg ist der Weg des Dialogs, um gemeinsam mit dem Umweltverbänden und der Regierung eine Lösung zu finden. Das Volksbegehren ist ,friss oder stirb’.“

LsV auch in Arbeitskreisen vertreten

Auch die Umweltverbände BUND und Nabu werden in dem offenen Brief von Christian Linnen kritisiert. „Warum haben BUND und Nabu nicht öffentlich erklärt, neben der Vorbereitung des Volksbegehrens Geheimgespräche mit Regierung und Landvolk zu führen?“, heißt es in dem Schreiben. „Den Vorwurf der Intransparenz kann ich nicht nachvollziehen“, erklärt Axel Ebeler, stellvertretender Vorsitzende des BUND Niedersachsen. Die Gespräche um den Niedersächsischen Weg seien aus einem Papier zur Artenvielfalt hervorgegangen, dass BUND und Nabu dem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Sommer 2019 übergeben hätten.

Darauf habe Weil Vertreter der Landwirtschaft, der Ministerien und der Umweltverbände an einen Tisch geholt. „Der Effektivität halber haben wir beschlossen, die Vorgespräche in einer kleinen Runde zu besprechen“, erklärt Ebeler. „Ergänzend haben weitere Verbände jetzt bei den Anhörungen in den Ausschüssen die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Bedenken zu äußern“, erklärt zudem Natascha Manski, Pressesprecherin des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Auch Vertreter von LsV sind in diesen Arbeitsgruppen vertreten, bestätigt Linnen.

Das Problem der LsV-Bauern mit dem Landvolk liegt offenbar tiefer. Die Mitstreiter des LsV, die sich mit Linnen in Whats-App-Gruppen organisieren, ärgern sich über zu wenig Beteiligung. „Seit Herbst gab es Gespräche, aber auf der Mitgliederversammlung im Winter wurde es nicht erwähnt“, beklagt Linnen.

„Unzählige Infoveranstaltungen“

Dem widerspricht Landvolk-Präsident Schulte to Brinke: „Wir haben es in den Protokollen stehen und haben es definitiv im Winter erwähnt.“ Neben der Mitgliederversammlung habe es zudem unzählige Informationsveranstaltung per Video gegeben.

Doch die Akzeptanz für den Präsidenten scheint in der Gruppe LsV zu fehlen. „Ich hab Herrn Schulte to Brinke nie gewählt“, sagt Linnen und verweist darauf, dass er sich direkte Wahlen auf Landes- und Bundesebene wünschen würde. „Ich bin sicher, dass Herr Linnen auch Frau Merkel nicht zur Kanzlerin gewählt hat“, entgegnet Landvolk-Vorsitzender Löhr mit Verweis auf das Delegiertensystem im Verband. „Ich bin aber von Herrn Linnen gewählt und habe die Stimme des Braunschweiger Landes weitergetragen“, erklärt Löhr.

Die Kritik des LsV scheint mehr von einem Gefühl mangelnder Wahrnehmung als von inhaltlichen Problemen geprägt zu sein. „Hätte es ein Grundsatzvotum über den Einstieg in die Verhandlungen gegeben und wäre daraus dann der Niedersächsische Weg entstanden, wäre es für mich in Ordnung“, erklärt Linnen. Stattdessen ist der Landwirt nun aus dem Landvolk ausgetreten, wie auch andere der Unterzeichner des offenen Briefes aus der Region. Sie planen nun mit der Gruppe, die sich durch Chatnachrichten gebildet hat, einen eingetragenen Verein zu gründen.

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