Eckpunktepapier

Ampel-Koalition: Diese Forderungen stellt der Mittelstand

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SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen

SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen

SPD, Grüne und FDP sind zu ihrem ersten Dreier-Gespräch über die Bildung einer Ampelkoalition zusammengekommenen. Die SPD zeigte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten der Gespräche. Grünen-Chef Robert Habeck nannte den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei.

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Berlin.  Der Mittelstand will in der kommenden Regierung Arbeitgeber und Beschäftigte an einen Tisch holen. Was hinter der Forderung steckt.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert eine künftige Regierung zur Bildung einer sogenannten „Transformationsallianz“ auf. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Unternehmerverbands hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Das Papier hat der Verband an SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und FDP-Generalsekretär Volker Wissing und damit an die Verhandler einer möglichen „Ampel“-Koalition adressiert.

Brief an „Ampel“-Sondierer: Mittelstand will stärker eingebunden werden

Die kommenden zehn Jahre würden zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel führen, für des es klare Leitplanken brauche, heißt es darin. „Damit ein solches, umfassendes und integriertes Transformationsprogramm gelingt, wird die neue Bundesregierung unter Leitung des Bundeskanzlers und unter Einbeziehung wichtiger Ministerien und vor allem von Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden eine Transformationsallianz ins Leben rufen“, fordert der Mittelstandsverband.

Die Allianz solle vor Erstellung des Bundeshaushaltes 2022 Eckpunkte der Transformationen in den Bereichen Energie, Industrie und Digitalisierung festlegen: „So gibt es Klarheit und so kann ein industriepolitischer Konsens in Deutschland entwickelt werden.“

Mittelstand fordert Investitionsoffensive von neuer Bundesregierung

Um den Wandel zu gestalten, fordert der Verband eine „Investitions- und Innovationsoffensive“. Es müsse in Infrastruktur investiert werden, hohe Energiepreise müssten abgesenkt werden, etwa indem die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau abgesenkt und die EEG-Umlage bis 2025 gestrichen werde.

Auch spricht sich der Verband in dem Schreiben dafür aus, jährliche Arbeitszeitkonten statt wöchentlicher Höchstarbeitszeiten zu vereinbaren.

Mittelstandschef dringt auf Bürokratieabbau

Gegängelt fühlt sich der Mittelstandsverband von der Bürokratie. Bisherige Maßnahmen hätten zu keiner wirklichen Entlastung geführt. „Deswegen fordern wir ein Bürokratiemoratorium und Maßnahmen, die Bürokratiekosten in zwei Schritten um jeweils 10 Prozent zu reduzieren“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger unserer Redaktion. „Die jährlichen Bürokratiekosten müssen auf ein Prozent des BIP in Deutschland abgesenkt werden.“

Zudem sprach sich der BMVW-Chef dafür aus, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, etwa indem das Verbandklagerecht abgeschafft werde.

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