Einstimmiges Votum in Reislingen für den Doppelhaushalt

Neuhaus-Reislingen.  Der Ortsrat Neuhaus-Reislingen befasst sich mit dem Zahlenwerk, das Oberbürgermeister Klaus Mohrs vorstellte. Ortsratsmittel bleiben unangetastet.

Thomas Heyn (Dritter von rechts) ist neu im Ortsrat Neuhaus-Reislingen. Er komplettiert die SPD-Fraktion.

Thomas Heyn (Dritter von rechts) ist neu im Ortsrat Neuhaus-Reislingen. Er komplettiert die SPD-Fraktion.

Foto: Erik Beyen

Oberbürgermeister Klaus Mohrs war persönlich in den Saal des Gasthauses Wilhein in Reislingen gekommen. Dort tagte am Donnerstagabend der Ortsrat Neuhaus-Reislingen. Auf dessen Tagesordnung stand unter anderem der Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Wolfsburg.

Mohrs stellte den Ratsmitgliedern das Werk vor, dies, wie er sich ausdrückte, erstmals in 40 Jahren. Eine wichtige Nachricht: Der erste Spatenstich in diesem Jahr für die Einfeldhalle in Reislingen ist trotz Sparzwangs nicht gefährdet.

Bevor Mohrs aber seinen Auftritt an der Basis hatte, gab es Unmut über die Einladung zur Sitzung sowie die nicht rechtzeitig auf Papier vorliegenden Unterlagen. Zwar waren die Mitglieder des Rates sieben Tage vorher per Mail eingeladen worden, die Papierversion der Einladung ist allerdings – wie auch die Vorlagen – nach wie vor auf dem Postweg unterwegs, hieß es, seit mehr als sieben Tagen.

Christian Weber nutzte die Gelegenheit für eine Schelte Richtung Stadt Wolfsburg. Sieben Tage Ladungsfrist seien zu wenig, um sich in komplizierte Materie einzuarbeiten, so das Mitglied der SPD-Fraktion. Ganz abgesehen davon: Die lange Leitung der Post hatte konkrete Folgen auf die Tagesordnung. In der Sendung steckte auch das Protokoll der vorhergegangenen Sitzung. Das segnet der Rat nun im Zuge der nächsten Sitzung ab.

Mohrs rechtfertigte den Doppelhaushalt 2020/2021 unter anderem mit den Wahlen im nächsten Jahr und den Laufzeiten von den Haushaltsberatungen bis zur Genehmigung. „Im nächsten Jahr haben wir ab Sommer keine Ratssitzungen mehr, womit wir Mittel im Haushalt 2021 nicht mehr nutzen könnten“, erklärte er. Der verordnete Sparzwang hänge in erster Linie mit den Einnahmen an Gewerbesteuer zusammen. Die aber erholen sich nach Mohrs Worten langsam, so dass er fest überzeugt sei, die 180-Millionen-Marke künftig auch dauerhaft wieder zu erreichen.

Die Mittel des Ortsrates werden nicht beschnitten. Reislingen und Neuhaus bekommen jeweils
70 Cent pro Einwohner und den Sockelbetrag von 2300 Euro, macht für Reislingen 6420 Euro und für Neuhaus 3390. Zu den wichtigsten Investitionen für Reislingen und Neuhaus gehört ohne Zweifel die Einfeldsporthalle in Reislingen. „Das hat für mich etwas mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun. Wir standen sehr im Wort“, erklärte Mohrs (wir berichten weiter).

Am Rande der Sitzung wurde Thomas Heyn neu als Mitglied des Ortsrates verpflichtet. Der 52-Jährige ersetzt die ausgeschiedene Susanna Dagel und komplettiert die SPD-Fraktion des Rates.

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