Gericht weist Peta-Klage gegen Landkreis Peine ab

Die Tierrechtsorganisation hat Informationen über eine eventuelle Strafe gegen eine Peiner Hundehalterin gefordert.

Edmund Haferbeck, Teamleiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung der Tierschutzorganisation PETA, hier im Zuge der Verhandlung seiner Klage gegen den Landkreis Peine vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig.

Edmund Haferbeck, Teamleiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung der Tierschutzorganisation PETA, hier im Zuge der Verhandlung seiner Klage gegen den Landkreis Peine vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig.

Foto: Henning Thobaben

Der Jurist und Journalist Edmund Haferbeck von der Tierrechtsorganisation Peta war gegen den Landkreis Peine vor das Verwaltungsgericht Braunschweig gezogen. Ziel: eine Auskunft zu erhalten, inwiefern eine Ordnungswidrigkeit aus dem Jahr 2017 gegen eine Peiner Hundehalterin auch wirklich geahndet wurde. Das den Beteiligten nun schriftlich zugestellte Urteil des Gerichts lautet jedoch: Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Information.

Haferbeck hatte sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch berufen, der Landkreis Peine die Forderung hingegen mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Peinerin abgelehnt. Zwischen diesen beiden Interessen hatte der Richter abzuwägen und entschied: Der Auskunftsanspruch besteht zwar, ist aber bereits durch frühere Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Augsburg gut abgedeckt. Ob die Hundehalterin letztlich ein Bußgeld habe zahlen müssen, sei nur noch von geringem öffentlichen Interesse.

Der Peta-Mitarbeiter hatte in Videoclips auf der Internet-Plattform You-Tube Einblicke in die Schäferhund-Ausbildung bekommen. Darin zu sehen war unter anderem die Peinerin, die zu Trainingszwecken Stachelhalsbänder eingesetzt hatte. Gegen sie und weitere sieben Mitglieder des Deutschen Schäferhundvereins hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg daraufhin Ermittlungen eingeleitet.

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hatte anschließend in einer fachlichen Bewertung der Vorfälle auf den Videos festgehalten: Die Verwendung von Stachelhalsbändern sei nach deutschem Tierschutzrecht nicht explizit verboten. Die Nutzung sei nur dann strafbar, wenn dem Tier dadurch vorsätzlich Schmerzen oder Leiden zugefügt würden.

Auf zwei Videos war allerdings zu sehen, wie die Halterin Zug auf das Halsband ausgeübt hatte – unter anderem um den Hund für einen Angriff auf einen so genannten „Figuranten“, eine Person in Schutzanzug und mit Beißärmel, aggressiver zu machen. Dieses Verhalten war als Ordnungswidrigkeit eingeordnet worden.

Das Strafverfahren war in der Folge eingestellt worden. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit wurde an die Verwaltungsbehörde abgegeben. Ob der Landkreis Peine dies tat oder nicht, wollte der Kläger wissen – bekommt die Auskunft nun aber nicht.

Haferbeck hatte argumentiert, dass die Halterin und ihr Hund in der Szene bundesweit bekannt seien und somit ein öffentliches Interesse an der Information bestehe. Das Gericht hielt jedoch fest, dass die Frau nur Hobby-Hundetrainerin sei und sich ihre Bekanntheit auf die Szene beschränke.

Die Tierschutzorganisation Peta kämpft schon seit langem gegen Tierquälerei in der Hundeausbildung. Laut Aussagen von Haferbeck während der Verhandlung gebe es allein rund 2000 Trainingsplätze im Besitz des Deutschen Schäferhundvereins. Dort, so Haferbeck, würden die Tiere unter Einsatz von Utensilien wie Stachelhalsbändern, Teletaktgeräten, Würgehalsbändern, auf Zug getrimmten Leinen, Tritten und Schlägen misshandelt. Ursache sei die Gier der Halter nach Preisen bei Wettbewerben.

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