Gemeinden fordern vom Kreis Wolfenbüttel mehr Geld

Cremlingen.  Der Kreisverband Wolfenbüttel des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes plädiert für eine Senkung der Kreisumlage.

Der Kreisverband Wolfenbüttel des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes traf sich zu seiner Mitgliederversammlung im Cremlinger Event Center.

Der Kreisverband Wolfenbüttel des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes traf sich zu seiner Mitgliederversammlung im Cremlinger Event Center.

Foto: Karl-Ernst Hueske

Mit Unverständnis haben die Bürgermeister aus dem Landkreis Wolfenbüttel auf die Entscheidung des Kreistages reagiert, die Kreisumlage dieses Jahr vorerst nicht zu senken, obwohl der Kreishaushalt (wir berichteten bereits) eine positive Entwicklung aufweist. Ihre Sorgen über die negative Entwicklung der kommunalen Haushalte machten die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen in den vergangenen Tagen gleich auf zwei Wegen öffentlich. Zum einen schrieben sie einen Brief an die Landrätin und die Kreistagsfraktionen, zum anderen äußerten sie ihre Sorgen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Wolfenbüttel des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, dem die Hauptverwaltungsbeamten und zahlreiche Bürgermeister angehören.

Marc Lohmann als Geschäftsführer des Kreisverbandes zitierte aus dem Schreiben an den Landkreis, mit dem insbesondere gefordert worden sei, dass der Landkreis seiner Ausgleichsfunktion gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden gerecht werden soll: „Die Wahrnehmung der Ausgleichsfunktion ist beim Kreishaushalt 2020 noch nicht erkennbar.“

Diese Behauptung untermauerte Lohmann auch mit Zahlen. Er beklagte: „Die Schuldenstände von Landkreis und kreisangehörigem Bereich entwickeln sich weiter auseinander.“ Seiner Schätzung nach beträgt der aus Liquiditätsschulden plus Investitionsschulden bestehende Gesamtschuldenstand des Landkreises derzeit etwa 52 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand der Stadt Wolfenbüttel, der Gemeinden Cremlingen und Schladen-Werla sowie der Samtgemeinden Baddeckenstedt, Elm-Asse, Oderwald und Sickte beträgt dagegen fast 163 Millionen Euro.

Aus diesem Missverhältnis leitet der Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Wolfenbüttel, seine Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage, über die sich der Landkreis hauptsächlich finanziert, ab. Lohmann schrieb im Namen des Kreisverbandes an den Landkreis: „Da sich die Verhältnisse absehbar immer mehr zulasten des kreisangehörigen Bereichs zu verschieben drohen, halten wir eine Maßnahme auf der Ebene der Kreisumlagefestsetzung für angebracht und offen gesagt überfällig.“

Er erinnerte auch an das im Staatsrecht eigentlich geltende Konnexitätsprinzip, das besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die staatliche Ebene, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist demnach auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz „Wer bestellt, bezahlt“. Dieser Grundsatz sei im Fall der seit einiger Zeit vom Land eingeführten kostenlosen Kindergartenplätze aber nicht berücksichtigt worden. Die kreisangehörigen Kommunen würden auf einem Großteil der Kosten sitzenbleiben, beklagte Lohmann. Ohne die Stadt Wolfenbüttel würden die übrigen Kommunen im Landkreis auf 703.057 Euro sitzenbleiben. Und die Stadt Wolfenbüttel rechnet für diesen Bereich allein für 2020 mit einem Defizit von 12,8 Millionen Euro.

Trotz Härtefallfonds des Landes und zusätzlicher Mittel in Höhe von 600.000 Euro durch den Landkreis bemängelte Lohmann: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die von Ihnen für die Mitfinanzierung dieser Betreuungsdienstleistungen bereitgestellten Mittel nicht ansatzweise auskömmlich sind.“ Der Kreisverband forderte deshalb vom Landkreis eine nachhaltige, strukturelle Förderung des Kindertagesstättenwesens und eine Absenkung der Kreisumlage, damit die kreisangehörigen Kommunen wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten. Konkret fordert der Kreisverband eine Ausschüttung des für das Haushaltsjahr 2020 zu erwartenden Überschusses im Ergebnishaushalt des Landkreises in Höhe von 50 Prozent an die kreisangehörigen Kommunen.

Landrätin Christiana Steinbrügge zeigte in ihrer Rede zum Kreishaushalt teilweise Verständnis für diese Forderungen. Sie kündigte an, mit den Gemeinden im ersten Halbjahr 2020 Gespräche zu führen, wenn die Finanzdaten des Landes endgültig vorliegen und der Landkreis dann besser einschätzen könne, wie sich der Haushalt entwickeln werde: „Wir werden dann prüfen, welche Spielräume bestehen, um die Gemeinden weiter zu entlasten und gegebenenfalls auf welchem Wege dies erfolgen kann.“ Diese Vorgehensweise bestätigte auch der stellvertretende Landrat Uwe Schäfer, der als Gast an der Versammlung teilnahm.

Zu den Gästen zählten auch die SPD-Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser, die auf die bevorstehende Streichung von Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung aufmerksam machte, Volker Meier vom Landvolk, der auf die Probleme der Landwirtschaft hinwies, sowie Oliver Kamlage vom Landesverband des Städte- und Gemeindebundes. Kamlage plädierte dafür, dass die Zuständigkeit für die Rettungsdienste im kommunaler Hand bleiben müsse. Er machte sich zudem Sorgen über die medizinische Versorgung auf dem Lande, forderte mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Schulen und kündigte eine Imagekampagne zur Gewinnung von Kandidaten für die nächste Kommunalwahl an.

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